II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Estland
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen	Ja § 3(1) DurchfG
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist	–
3Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können	Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ § 4 DurchfG
4Amtssprachen	Estnisch
5Besonderheiten	Anmeldungen können nicht per Telefax oder E-Mail eingereicht werden. § 3(3) Erl. Nr. 3

Zurück

Weiter

Patentwissen