VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Estland
	Keine spezielle Vorschrift
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr
4Besonderheiten

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