Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Artikel 124145
Auskünfte über den Stand der Technik
|
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Das Europäische Patentamt kann nach Maßgabe der Ausführungsordnung den Anmelder auffordern, Auskünfte über den Stand der Technik zu erteilen, der in nationalen oder regionalen Patentverfahren in Betracht gezogen wurde und eine Erfindung betrifft, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist.
(2) Unterlässt es der Anmelder, auf eine Aufforderung nach Absatz 1 rechtzeitig zu antworten, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
145Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.