​​Engerer Ausschuss genehmigt Budget für den einheitlichen Patentschutz​

​​Engerer Ausschuss lobt in Online-Sitzung die Fortschritte bei der Umsetzung des Einheitspatents und genehmigt das Budget.​

Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats traf am 18. Oktober 2023 online zusammen. Dies war die erste Sitzung des Ausschusses seit dem erfolgreichen Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems am 1. Juni 2023. Bei der Ermittlung, inwieweit die Nutzer von dem neuen System Gebrauch machen, stellte der Engere Ausschuss eine hohe Nachfrage nach Einheitspatenten in Europa, den USA und Asien fest; es sind rund 12 000 Anträge eingegangen und in mehr als 11 400 Fällen wurde einheitliche Wirkung eingetragen. Fünf der zehn zahlenmäßig wichtigsten Antragsteller stammen aus Europa, darunter die Siemens AG an erster Stelle, und repräsentieren eine breite Palette von Technologiebereichen, darunter digitale Kommunikation und Verkehr. Darüber hinaus kommen viele Anträge von KMU, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, was zeigt, wie wichtig Einheitspatente für die Innovation in Europa werden.

Der Engere Ausschuss beriet über den Entwurf des Haushaltsplans für das Einheitspatent einschließlich der veranschlagten Einnahmen und Kosten des Einheitspatents für 2024 und 2025 sowie der Prognose für dieses Jahr. Im Budget wird davon ausgegangen, dass die Quote der jährlichen Inanspruchnahme 2023 bei 17 %, 2024 bei 20 % und 2025 bei 25 % liegen wird. Die Quote, bei der die Zahl der Anträge auf einheitliche Wirkung in Relation zu allen im laufenden Jahr erteilten europäischen Patenten gesetzt wird, liegt aktuell bei über 15 %, Tendenz steigend. Der Engere Ausschuss befürwortete einstimmig das  Budget für 2024-2025.  Er bekundete seine immense Anerkennung für die erfolgreiche Vorbereitung und Einführung des Systems und sprach dem EPA-Personal seinen aufrichtigen Dank für das Engagement und die Anstrengungen aus, die für einen nahtlosen Start und eine reibungslose Inbetriebnahme gesorgt haben.

Der Ausschuss erörterte den Bericht über die Ausführung des Budgets für die ersten drei Monate des Einheitspatentsystems. Der Start des neuen Systems erfolgte drei Monate später als vorgesehen (Juni statt März 2023), was zu einem verzögerten Beginn der Erhebung von Jahresgebühren führte, weshalb die Einnahmen 2023 niedriger sein werden als ursprünglich veranschlagt. Die Nachfrage nach Einheitspatenten war jedoch stärker als erwartet, und die stetig steigende künftige Inanspruchnahme wurde im Haushalt berücksichtigt, was die prognostizierten Finanzergebnisse für 2024 und 2025 verbessert. Die Jahresgebühren für Einheitspatente werden vom EPA erhoben, während die Jahresgebühren für national validierte europäische Patente von den jeweiligen nationalen Patentämtern erhoben werden.

Der Engere Ausschuss begrüßte auch die Transparenz, die das öffentlich zugängliche Dashboard für Einheitspatente mit wichtigen Schlüsseldaten bietet, sowie die Veröffentlichung nationaler Maßnahmen zum Einheitspatent in den teilnehmenden Staaten, die den Nutzern wichtige Einblicke verschafft.