Einheitspatent: Formblätter zur Beantragung von Übergangsmaßnahmen jetzt verfügbar
Am 1. Januar 2023 beginnt der Zeitraum für die frühe Inanspruchnahme des Einheitspatents. Das einheitliche Patentsystem tritt voraussichtlich am 1. Juni 2023 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt sollte auch das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen, was den Beginn einer neuen Ära für den Patentschutz in Europa bedeutet.
Die Einführungsphase ("sunrise period") für das EPG soll am 1. März 2023 beginnen.
Die amtlichen Formblätter für die frühe Inanspruchnahme des Einheitspatents sind nun auf der EPA-Website verfügbar. Diese betreffen Anträge auf einheitliche Wirkung sowie Anträge, den Beschluss zur Erteilung eines europäischen Patents zu verschieben, um zu gegebener Zeit die einheitliche Wirkung nutzen zu können. Diese Formblätter können frühestens am 1. Januar 2023 wirksam eingereicht werden. Das EPA-Tool zur Online-Einreichung 2.0 wird für die Annahme der neuen Anträge ab diesem Datum aktualisiert.
Wir machen unsere Formblätter und entsprechende Hinweise für die Online-Einreichung jetzt verfügbar, weil das Amt über Weihnachten und Neujahr (24. Dezember bis 1. Januar) geschlossen ist. Unsere Tools für die Online-Einreichung bleiben während der Schließtage in Betrieb. Das Amt ist ab dem 2. Januar 2023 wieder für den normalen Betrieb einschließlich der Bearbeitung der eingereichten Anträge geöffnet.
Weitere Informationen:
Starttermin für die Übergangsmaßnahmen des EPA bleibt der 1. Januar 2023
Übergangsmaßnahmen für eine zeitnahe Inanspruchnahme des Einheitspatents
Mitteilung über die Feiertagsschließung
Schulungsmaterial für das Einheitspatent (nur in englischer Sprache)
Verwandte Artikel

Die SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" gibt Input zu den Entwurfsfassungen für 2025.

Delegation des Japanischen Verbands für geistiges Eigentum besucht EPA in München

Europas führende Patentrichter und -anwälte kommen in Venedig zusammen, um über die aktuelle Rechtsprechung und das erste Jahr des EPG zu diskutieren.

Neue Studie und neuer Datensatz des EPA zeigen klare Verknüpfung zwischen Standards und Patenten auf; Einheitliches Patentgericht entwickelt sich zum

Konstruktiver Dialog stützt sich auf wertvolles Feedback aus der letzten Runde der öffentlichen Konsultation

Patentqualität, KI, das Einheitspatent und internationale Zusammenarbeit weit oben auf der Tagesordnung

Austausch über das Einheitspatent, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Bedeutung von Patentinformationen für die Politikgestaltung

Feedback zu den EPÜ-, PCT-EPA- und UP-Richtlinien kann noch bis 7. April eingereicht werden

EPA-Präsident António Campinos zu Gast in der heute veröffentlichten neuesten Folge von IP Fridays, einem Podcast zu Entwicklungen in der IP-Welt.

Anmelder tauschen sich über Qualität, Pünktlichkeit und das Einheitspatent aus

Informieren Sie sich im Patent Index 2024 über die neuesten Patentierungstrends

Gespräche mit Fokus auf Ratifizierung des Einheitspatents

Die Vorabversionen der EPÜ-, PCT-EPA- und UP-Richtlinien 2025 sowie unsere jährliche Nutzerkonsultation für Ihr Feedback sind ab heute verfügbar.

EPÜ-Richtlinien, PCT-EPA-Richtlinien und Richtlinien für das Einheitspatent werden umfassender als je zuvor

Gespräche über Innovationspolitik in Europa und das Einheitspatent

Ergebnisse des ersten Treffens mit Adrian Howes, dem Präsidenten des britischen Industrieverbands

EPA feiert 40 Jahre Zusammenarbeit mit seiner größten Nutzergruppe

Die dritte Auflage enthält alle Änderungen der 18 Monate seit Einführung des neuen Systems

Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats beschließt Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

Einigung beim Haushalt für den einheitlichen Patentschutz und Freude über den Beitritt Rumäniens

Die SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" gibt Input zu den Entwurfsfassungen für 2025.

Delegation des Japanischen Verbands für geistiges Eigentum besucht EPA in München

Europas führende Patentrichter und -anwälte kommen in Venedig zusammen, um über die aktuelle Rechtsprechung und das erste Jahr des EPG zu diskutieren.

Neue Studie und neuer Datensatz des EPA zeigen klare Verknüpfung zwischen Standards und Patenten auf; Einheitliches Patentgericht entwickelt sich zum

Konstruktiver Dialog stützt sich auf wertvolles Feedback aus der letzten Runde der öffentlichen Konsultation

Patentqualität, KI, das Einheitspatent und internationale Zusammenarbeit weit oben auf der Tagesordnung

Austausch über das Einheitspatent, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Bedeutung von Patentinformationen für die Politikgestaltung

Feedback zu den EPÜ-, PCT-EPA- und UP-Richtlinien kann noch bis 7. April eingereicht werden

EPA-Präsident António Campinos zu Gast in der heute veröffentlichten neuesten Folge von IP Fridays, einem Podcast zu Entwicklungen in der IP-Welt.

Anmelder tauschen sich über Qualität, Pünktlichkeit und das Einheitspatent aus

Informieren Sie sich im Patent Index 2024 über die neuesten Patentierungstrends

Gespräche mit Fokus auf Ratifizierung des Einheitspatents

Die Vorabversionen der EPÜ-, PCT-EPA- und UP-Richtlinien 2025 sowie unsere jährliche Nutzerkonsultation für Ihr Feedback sind ab heute verfügbar.

EPÜ-Richtlinien, PCT-EPA-Richtlinien und Richtlinien für das Einheitspatent werden umfassender als je zuvor

Gespräche über Innovationspolitik in Europa und das Einheitspatent

Ergebnisse des ersten Treffens mit Adrian Howes, dem Präsidenten des britischen Industrieverbands

EPA feiert 40 Jahre Zusammenarbeit mit seiner größten Nutzergruppe

Die dritte Auflage enthält alle Änderungen der 18 Monate seit Einführung des neuen Systems

Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats beschließt Änderung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

Einigung beim Haushalt für den einheitlichen Patentschutz und Freude über den Beitritt Rumäniens

Die SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" gibt Input zu den Entwurfsfassungen für 2025.

Delegation des Japanischen Verbands für geistiges Eigentum besucht EPA in München

Europas führende Patentrichter und -anwälte kommen in Venedig zusammen, um über die aktuelle Rechtsprechung und das erste Jahr des EPG zu diskutieren.