Einlegeblatt

VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern

1

Rechtsprechung der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer 2020

2

I. PATENTIERBARKEIT

2

A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2

1. Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial

2

2. Medizinische Methoden

4

2.1 Chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren

4

B. Neuheit

5

1. Zugänglichmachung – Geheimhaltungsverpflichtung

5

2. Feststellung von Unterschieden – unterscheidende Merkmale

6

3. Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen – Listen

7

4. Zweite medizinische Verwendung

8

5. Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung

8

C. Erfinderische Tätigkeit

10

1. Unterscheidung zwischen Plausibilität und Naheliegen

10

2. Nächstliegender Stand der Technik – erfolgversprechendster Ausgangspunkt

10

3. Wissensstand des Fachmanns

13

4. Wirkung nicht über den gesamten Schutzbereich glaubhaft gemacht – neuronales Netz

13

5. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

14

5.1 Technischer Charakter einer Erfindung

14

5.2 Angabe einer Zielsetzung bei der Formulierung der technischen Aufgabe

15

II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN

19

A. Patentansprüche

19

1. Klarheit der Ansprüche – Angabe aller wesentlichen Merkmale

19

2. Klarheit eines Anspruchs, der eine Norm oder einen Standard angibt

20

3. Stützung durch die Beschreibung

21

4. Im Anspruch enthaltene Begriffe mit einer auf dem technischen Gebiet eindeutigen festen Bedeutung

22

B. Einheitlichkeit der Erfindung

23

1. Bestimmung, ob es sich um eine oder mehrere "Erfindungen" handelt – vollständige Recherche – Rückzahlung einer weiteren Recherchengebühr

23

C. Ausreichende Offenbarung

25

1. Ausführbarkeit – neuronales Netz

25

2. Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei einer medizinischen Verwendung – Plausibilität

26

D. Priorität

27

1. Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers

27

1.1 Identität der Anmelder bei mehreren Anmeldern der Prioritätsanmeldung

27

E. Änderungen

30

1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands

30

1.1 Aus der Gesamtheit der Anmeldung in der eingereichten Fassung entnommene Offenbarung

30

1.2 Festlegung eines Bereichs durch Kombination von Endpunkten offenbarter Bereiche

31

1.3 Auswahl aus Listen – konvergierende Alternativen

32

1.4 Offenbarte Disclaimer

34

2. Erweiterung des Schutzbereichs

34

2.1 Kategoriewechsel

34

F. Teilanmeldungen

35

1. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung

35

III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA

37

A. Rechtliches Gehör

37

1. Rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung

37

B. Mündliche Verhandlung

37

1. Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen

37

C. Beweisrecht

40

1. Beweiswürdigung der ersten Instanz

40

D. Besorgnis der Befangenheit

43

1. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der erstinstanzlichen Organe

43

1.1 Zurückverweisung und erneute Verhandlung

43

E. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA

45

F. Kostenverteilung

46

G. Gebührenordnung

46

1. Keine Rückzahlung von mit Rechtsgrund gezahlten Jahresgebühren aufgrund des zeitlichen Verlaufs des Prüfungsverfahrens

46

2. Abbuchungsaufträge – unvollständige Entrichtung der Beschwerdegebühr

48

IV. VERFAHREN VOR DER ERSTEN INSTANZ

49

A. Prüfungsverfahren

49

1. Entscheidungen mangels einer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)

49

2. Zustimmung des Anmelders zum Text

50

3. Änderungen nach dem Erteilungsbeschluss

52

4. Zurücknahme der Patentanmeldung

53

4.1 Berichtigung der Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 139 EPÜ

53

B. Einspruchsverfahren

55

1. Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen – Entrichtung der Einspruchsgebühr

55

2. Verspätetes Vorbringen – Begriff der "Verspätung"

56

3. Änderungen im Einspruchsverfahren

57

3.1 Regel 80 EPÜ

57

3.2 Zeitrahmen für die Einreichung von Änderungen

59

V. VERFAHREN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

63

A. Beschwerdeverfahren

63

1. VOBK 2020

63

1.1 Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (2) VOBK 2020

63

1.2 Entscheidungsgründe in gekürzter Form

64

2. Materielle Beschwerdeberechtigung (Artikel 107 EPÜ)

65

3. Ermäßigte Beschwerdegebühr bei Beschwerden natürlicher Personen oder bestimmter Einheiten

66

4. Inhalt der Beschwerdebegründung

71

5. Überprüfung erstinstanzlicher (Ermessens-)Entscheidungen

72

6. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren

74

6.1 Verspätetes Vorbringen neuer Argumente

74

6.2 Grundsätze zum verspäteten Vorbringen – Inter partes Verfahren – VOBK 2007

75

6.3 Artikel 12 (4) VOBK 2007

76

6.4 Verfahrensstand – Verfahrensökonomie – VOBK 2007

77

6.5 Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten – VOBK 2020

77

6.6 Vorbringen in der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – erste Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020

80

6.7 Vorbringen nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – zweite Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 13 (1) VOBK 2020

82

6.7.1 Neue Angriffslinien gegen die erfinderische Tätigkeit gestützt auf im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Unterlagen – nicht zugelassen

82

6.7.2 Neue Dokumente in Reaktion auf Versuchsdaten des Patentinhabers – zugelassen

83

6.8 Vorbringen nach Zustellung der Ladung – dritte Phase des Beschwerdeverfahrens – Übergangsfälle

84

6.8.1 Gleichzeitige Anwendung von Artikel 13 VOBK 2007 und Artikel 13 (1) VOBK 2020

84

6.8.2 Anwendbarkeit von Artikel 13 (2) VOBK 2020 im Falle einer Verschiebung der mündlichen Verhandlung

87

6.8.3 Neuer Antrag in Reaktion auf eine die Einwände klarstellende vorläufige Einschätzung der Kammer – zugelassen

88

6.8.4 Neue Hilfsanträge in Reaktion auf vorläufige Einschätzung der Kammer – zentrale Bedeutung des strittigen Punktes schon vorher offensichtlich – nicht zugelassen

89

6.8.5 Angriff auf die erfinderische Tätigkeit erstmals in der mündlichen Verhandlung substanziiert – nicht zugelassen

90

6.8.6 Kein anderer sachlicher bzw. patentrechtlicher Streitgegenstand durch die Beschränkung entstanden und prima facie gewährbar – Anträge zugelassen

90

6.8.7 Antrag räumt Einwand nicht prima facie aus – nicht zugelassen

91

6.9 Vorbringen nach Zustellung der Ladung – dritte Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 13 (2) VOBK 2020

92

6.9.1 Mündliche Verhandlung nach Zustellung der Ladung abgesagt – Artikel 13 (2) VOBK 2020 gilt weiterhin

92

6.9.2 Neuer Antrag auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Antrags, der neue in der Mitteilung der Kammer erhobene Einwände ausräumt – zugelassen

94

6.9.3 Neuer Antrag auf der Grundlage des in Reaktion auf die Beschwerdeerwiderung eingereichten Antrags, mit redaktionellen Anpassungen zur Beseitigung von Unstimmigkeiten – zugelassen

94

6.9.4 Neuer Antrag in Reaktion auf vorläufige Einschätzung der Kammer auf der Grundlage früherer Einwände – nicht zugelassen

95

6.9.5 Neuer Antrag in Reaktion auf Einwände, die nicht über den Rahmen des ursprünglichen Einwands der Kammer hinausgehen – nicht zugelassen

96

6.9.6 Neuer Antrag in Reaktion auf Meinungsänderung der Kammer – nicht zugelassen, da Einwand und Argumente bereits bekannt

98

6.9.7 Änderung, die inhaltlich nichts zur Erörterung der erhobenen Einwände beiträgt – nicht zugelassen

99

6.9.8 Neues Dokument und neue Angriffslinien in Reaktion auf die vorläufige, ausschließlich auf früherem Vorbringen beruhende Einschätzung der Kammer– nicht zugelassen

99

7. Zurückverweisung an die erste Instanz

100

7.1 Artikel 11 VOBK 2020 – besondere Gründe

100

7.2 Unvollständige Recherche

103

7.3 Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung

104

7.4 Anordnung einer Änderung der Zusammensetzung des erstinstanzlichen Organs

105

8. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

105

8.1 Wesentlicher Verfahrensmangel

105

8.2 Übermäßig lange Verfahrensdauer

106

8.3 Rücknahme der Beschwerde oder Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß Regel 103 (4) EPÜ (25 %)

107

B. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

113

1. Vorlage des Präsidenten des EPA

113

2. Gründe für einen Überprüfungsantrag

115

2.1 Artikel 112a (2) c) EPÜ – angeblicher schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ

115

ANLAGEN

ANLAGE 1

117

Im Rechtsprechungsbericht von 2020 behandelte Entscheidungen 

ANLAGE 2

127

Zitierte Entscheidungen 

ANLAGE 3

133

Leit- und Orientierungssätze der im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidungen des Jahres 2020 

ANLAGE 4

134

Vorlagen an die Große Beschwerdekammer