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RECHTSPRECHUNG

TEIL I

TÄTIGKEIT DER BESCHWERDEKAMMERN IM JAHR 2009

1. Einleitung

Die Statistik bezüglich des Beschwerdeverfahrens für das Jahr 2009 ist den Tabellen des Abschnitts 2 und den weiteren Angaben in Abschnitt 3 zu entnehmen. Über die allgemeinen Entwicklungen in der Generaldirektion 3 und die von ihr betreuten Informationsprodukte wird in den Abschnitten 4 bis 6 berichtet. Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern im Jahr 2009 ist Gegenstand des Teils II der vorliegenden Sonderausgabe des Amtsblatts EPA. Zudem wurden noch einige wichtige Entscheidungen aus dem ersten Halbjahr 2010 berücksichtigt.

2. Statistik

3. Weitere Erläuterungen zur Tätigkeit der Beschwerdekammern

3.1 Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

3.1.1 Vorlagen an die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112 EPÜ

Die Große Beschwerdekammer wurde im Berichtszeitraum mit einem neuen Vorlageverfahren befasst (2008: 4) und erließ 2 Zwischenentscheidungen (2008: 1). Im Jahr 2010 wurde bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die Große Beschwerdekammer mit 2 weiteren Vorlagen befasst und es sind 4 weitere Verfahren zum Abschluss gebracht worden.

Die beiden Zwischenentscheidungen G 2/08 und G 3/08 betrafen Anträge auf Befangenheit von Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer, welche in beiden Fällen abgelehnt wurden.

In G 1/07 entschied die Große Beschwerdekammer, dass ein beanspruchtes bildgebendes Verfahren als ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers nach Artikel 53 c) EPÜ vom Patentschutz auszuschließen ist, wenn bei seiner Durchführung die Erhaltung des Lebens und der Gesundheit des Körpers von Bedeutung ist und wenn es einen invasiven Schritt aufweist oder umfasst, der einen erheblichen physischen Eingriff am Körper darstellt, dessen Durchführung medizinische Fachkenntnisse erfordert und der, selbst wenn er mit der erforderlichen professionellen Sorgfalt und Kompetenz ausgeführt wird, mit einem wesentlichen Gesundheitsrisiko verbunden ist.

Die Große Beschwerdekammer entschied in G 2/08, dass Artikel 54 (5) EPÜ nicht ausschließt, dass ein Arzneimittel, das bereits zur Behandlung einer Krankheit verwendet wird, zur Verwendung bei einer anderen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert wird. Nach Artikel 54 (5) EPÜ kann nun zweckgebundener Stoffschutz für jede weitere spezifische Anwendung eines bekannten Arzneimittels in einem Verfahren zur therapeutischen Behandlung gewährt werden. Zudem entschied die Große Beschwerdekammer, dass ein Anspruch, dessen Gegenstand nur durch eine neue therapeutische Verwendung eines Arzneimittels Neuheit verliehen wird, jetzt nicht mehr in der sogenannten schweizerischen Anspruchsform abgefasst werden darf. Es wurde eine Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt des EPA vorgesehen, damit künftige Anmeldungen dieser neuen Situation gerecht werden können.

Im Verfahren G 3/08 hat die Amtspräsidentin der Großen Beschwerdekammer verschiedene Fragen vorgelegt, die das Patentierungsverbot von Computerprogrammen als solchen betreffen (Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ). Die Große Beschwerdekammer hielt die Vorlage für unzulässig und stellte unter anderem fest, dass zwar in zwei Entscheidungen der Beschwerdekammern unterschiedlich beurteilt wird, ob ein Anspruch für ein Programm auf einem computerlesbaren Medium zwingend dem Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) EPÜ entgeht, dass dies jedoch eine legitime Weiterentwicklung der Rechtsprechung ist und keine Abweichung, die die Vorlage gerechtfertigt hätte.

In G 4/08 entschied die Große Beschwerdekammer unter anderem wie folgt: Wenn eine internationale Patentanmeldung nach dem PCT in einer Amtssprache des EPA eingereicht und veröffentlicht wurde, kann beim Eintritt in die europäische Phase keine Übersetzung dieser Anmeldung in eine andere Amtssprache des EPA, welche dann die Verfahrenssprache werden würde, eingereicht werden.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sind fünf Vorlagen bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

G 2/07 betrifft ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion von Pflanzen umfasst, und in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein solches Verfahren dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ 1973 entgeht, nur weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion ein zusätzliches technisches Merkmal enthält. Dieses Verfahren wurde mit G 1/08 verbunden, das sich mit derselben Thematik befasst.

In G 1/09 hat die Große Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage zu beantworten: Ist eine Anmeldung, die durch eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen wurde, noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig im Sinne der Regel 25 EPÜ 1973 (R. 36 (1) EPÜ), wenn keine Beschwerde eingelegt worden ist?

G 1/10 betrifft die Verfahrensfrage, ob ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach Regel 140 EPÜ, den der Patentinhaber erst nach Einleitung des Einspruchsverfahrens stellt, ein zulässiges Rechtsmittel ist, über das nur die Prüfungsabteilung bindend entscheiden kann.

In dem Verfahren G 2/10 wurde der Großen Beschwerdekammer folgende Frage vorgelegt: Verstößt ein Disclaimer gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn sein Gegenstand in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung als Ausführungsform der Erfindung offenbart war?

3.1.2 Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

Infolge der Änderungen zum EPÜ 2000 räumt Artikel 112a EPÜ nun Beteiligten, die durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert sind, die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen, wenn das Beschwerdeverfahren mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte. Bis Ende 2009 wurden 21 Überprüfungsanträge zum Abschluss gebracht; drei davon wurden zurückgenommen. In der Sache R 7/09 hob die Große Beschwerdekammer die Entscheidung auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer an. Sie stellte einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ fest, da die Beschwerdebegründung dem Antragsteller nicht übermittelt worden war und dieser somit keine Möglichkeit hatte, zu den Gründen der Entscheidung Stellung zu nehmen, die Gegenstand der Überprüfung war. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Publikation sind 13 Anträge auf Überprüfung bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

3.2 Art der Erledigung in Verfahren vor den Technischen Beschwerdekammern

Von den erledigten einseitigen Beschwerden wurden 59 % nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden, d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In diesen 459 Fällen führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen:

• Beschwerde ganz oder teilweise erfolgreich: 222 Fälle (48,4 %), davon:
• - Erteilung des Patents angeordnet: 114 Fälle (24,9 %)
• - Fortsetzung des Prüfungsverfahrens angeordnet: 108 Fälle (23,5 %)
• Zurückweisung der Beschwerde: 237 Fälle (51,6 %).

Erledigte einseitige Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

Von den erledigten zweiseitigen Beschwerden wurden 76 % nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden. In diesen 845 Fällen führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen (zwischen Beschwerden des Patentinhabers und Beschwerden des Einsprechenden wird nicht unterschieden):

• Ganzer oder teilweiser Erfolg: 508 Fälle (60,1 %). Diese Verfahren endeten mit:
• - der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt: 17 Fälle (2 %),
• - der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang: 189 Fälle (22,4 %),
• - dem Widerruf des Patents: 214 Fälle (25,3 %) und
• - der Anordnung der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens: 88 Fälle (10,4 %).
• Zurückweisung der Beschwerde: 337 Fälle (39,9 %).

Erledigte zweiseitige Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

3.3 Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

3.3.1 Eingänge 2009

• betreffend die europäische Eignungsprüfung: 17 Fälle
• betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter: 0 Fälle

3.3.2 Erledigungen 2009

• betreffend die europäische Eignungsprüfung: 24 Fälle
• betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter: 0 Fälle

3.3.3 Anhängige Verfahren 2009

• betreffend die europäische Eignungsprüfung: 17 Fälle
• betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter: 0 Fälle

3.4 Verfahrensdauer

Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den technischen Beschwerden betrug 25 Monate (Ex-parte-Verfahren: 23 Monate; Inter-partes-Verfahren: 26 Monate).

Eine Übersicht über die Verfahren, die am Ende des Berichtszeitraums (31.12.2009) seit mehr als 2 Jahren anhängig waren, also 2007 oder früher eingereicht worden sind, zeigt folgendes Bild: 2000: 1; 2001: 0; 2002: 2; 2003: 2; 2004: 9; 2005: 40; 2006: 221; 2007: 975 (insgesamt: 1 250).

3.5 Verteilung der Beschwerden und mündlichen Verhandlungen nach der Verfahrenssprache

Die Verfahrenssprache der 2009 eingegangenen Beschwerden und Widersprüche war zu 71,1 % Englisch, zu 23,0 % Deutsch und zu 5,9 % Französisch.

Die Gesamtzahl der im Jahr 2009 durchgeführten mündlichen Verhandlungen betrug 1 234. Dabei verteilten sich die Sprachen wie folgt: Englisch 67,5 %, Deutsch 25,3 % und Französisch 7,2 %.

4. Kontakte zu nationalen Gerichten, Anmeldern und Vertretern

Am 17. Juni 2009, dem Vortag der Jahressitzung des SACEPO, fand die alljährliche MSBA Sitzung, ein Treffen von Mitgliedern der Beschwerdekammern mit SACEPO-Vertretern, statt.

Die Beschwerdekammern empfingen mehrere hochrangige Besucher aus Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten. Darüber hinaus nahmen Vertreter der GD 3 als Referenten an verschiedenen Seminaren und Konferenzen teil.

5. Personalstand und Geschäftsverteilung

Der Personalstand an Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern erreichte am 31. Dezember 2009 die Zahl von 156 (2008: 150). 101 technische und 28 juristische Mitglieder verteilten sich auf 26 Technische und 1 Juristische Beschwerdekammer.

Die Besetzung der Beschwerdekammern wird im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (Beilage zum ABl. EPA 1; Regel 12 (4) EPÜ). Änderungen des Geschäftsverteilungsplans werden auf der Website des Amts veröffentlicht.

Am 31. Dezember 2008 betrug der Gesamtpersonalstand 221 (31. Dezember 2008: 215).

6. Information über die neueste Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Die Bemühungen der GD 3, Informationstools für die Bereitstellung von Informationen über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern für die interessierte Öffentlichkeit zu entwickeln, werden fortgesetzt. So sind alle seit 1980 ergangenen Entscheidungen auf der Website des Amts im Internet kostenlos zugänglich (www.epo.org). Sie können sowohl über das Aktenzeichen als auch über Suchbegriffe abgerufen werden. Zudem werden die Entscheidungen halbjährlich auf der ESPACE^® LEGAL DVD herausgegeben.

Im Juli 2010 wurde die sechste Ausgabe der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", eine umfangreiche Zusammenfassung der gesamten Rechtsprechung der Beschwerdekammern in den drei Amtssprachen, herausgegeben. Die "Mitteilungen der GD 3 Beschwerde", eine Sammlung, die neben den Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern bedeutende, das Beschwerdeverfahren betreffende Texte umfasst, wurde als Beilage zum ABl. EPA 1/2010 veröffentlicht.

Die Publikationen der Wissenschaftlichen Dienste der GD 3 "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" und die erste Ausgabe des Kompendiums "Europäische Nationale Patentrechtsprechung – Bericht" sowie die entsprechenden elektronischen Versionen auf der ESPACE^® LEGAL DVD sind bei der EPA-Dienststelle in Wien erhältlich.