Seiten 647-648

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts über neue Preise für das Amtsblatt und Sonderausgaben zum Amtsblatt

1. Das Amtsblatt des Europäischen Patentamts unterrichtet in den drei Amtssprachen über Ereignisse in der Europäischen Patentorganisation, die das europäische Patentsystem betreffen. Veröffentlicht werden insbesondere Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation zur Änderung der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung zum EPÜ, Beschlüsse des Präsidenten zur Ausgestaltung des Erteilungsverfahrens, Informationen des EPA betreffend die Praxis des Erteilungsverfahrens und Informationen bezüglich der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter sowie Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern.

Ab 1.1.2011 ändern sich die Abonnementpreise für das Amtsblatt wie folgt:

Der Bezugspreis für die elf Monatsausgaben (Januar bis Dezember mit der Doppelnummer 8-9) und die während eines Jahres publizierten Beilagen zu diesen Heften beträgt 84 EUR1 pro Jahrgang.

2. Die darüber hinaus publizierten Sonderausgaben sind nicht mehr im Abonnement enthalten. Sie können zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu den jeweils festgelegten Preisen über die Dienststelle Wien bzw. online unter https://secure.epo.org/products/oj/index.de.php bestellt werden.

Folgende Sonderausgaben werden derzeit veröffentlicht:

Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA

Diese jährliche Publikation gibt einen Überblick über die in den Berichtszeitraum fallende Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA zu Fragen des materiellen Patentrechts sowie des Verfahrensrechts. Sie dient auch zur Ergänzung des umfangreichen Buches "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts".

Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ

(bisher bekannt als Bericht "Europäische Nationale Patentrechtsprechung", Ausgabe 2004)

Um den Nutzern des europäischen Patentsystems einen besseren Einblick in die nationale Rechtsprechung auf dem Gebiet des materiellen Patentrechts zu ermöglichen, wird - nach Themen geordnet - über interessante Entscheidungen nationaler Gerichte berichtet.

Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen

Diese Sonderausgabe, welche im zweijährlichen Turnus publiziert wird, enthält eine Sammlung der Beschlüsse des Präsidenten und von Mitteilungen des EPA, die für die Praxis besonders wichtig sind, sowie ausgewählte Beschlüsse des Verwaltungsrats und andere relevante Texte - eine wichtige Arbeitsgrundlage für alle, die am Verfahren zur Erteilung europäischer Patente beteiligt sind.

Symposium europäischer Patentrichter

Alle zwei Jahre tauschen sich europäische Patentrichter auf einem Symposium über neue Entwicklungen des europäischen Patentrechts und die aktuellen Entscheidungen der Gerichte und Patentämter aus. Die Tagungsmaterialien und ein Tagungsbericht werden ebenfalls als Sonderausgabe zum Amtsblatt publiziert.