MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. November 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
Die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende geänderte Regel 141 EPÜ1 ist Anlass für die Anpassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001) sowie für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200). Die aktualisierten Versionen dieser Formblätter stehen ab dem oben genannten Datum auf der EPA-Website zur Verfügung.
Im Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001) ergibt sich gegenüber der Version 10.102 folgende wesentliche Änderung: In Feld 25 besteht jetzt die Möglichkeit, anzugeben, dass eine Kopie der Recherchenergebnisse für die frühere(n) Anmeldung(en), deren Priorität in der europäischen Patentanmeldung beansprucht wird, beigefügt ist. Feld 25.1 betreffend weitere Prioritätserklärung(en) auf einem Zusatzblatt wurde an die neuen Erfordernisse der Regel 141 EPÜ angepasst.
Außerdem wurde Feld 41 gestrichen und der Text von Feld 48.B.4 in der Empfangsbescheinigung (EPA/EPO/OEB 1001.8) neu formuliert.
Im Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200) besteht die Änderung gegenüber der Version 10.102 in dem neuen Feld 6.3, in dem der Anmelder angeben kann, dass eine Kopie der Recherchenergebnisse für die frühere(n) Anmeldung(en), deren Priorität in der europäischen Patentanmeldung beansprucht wird, beigefügt ist.
Exemplare der bisherigen Fassung können jedoch ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.
1 Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (ABl. EPA 2009, 585).