MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. April 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) sowie des dazugehörigen Merkblatts
Der Beitritt Albaniens zum Europäischen Patentübereinkommen (vgl. ABl. EPA 2010, 96) ist Anlass für die Anpassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001 04.10).
Gleichzeitig wurde in der aktualisierten Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001 05.10) auf die Auflistung der Vertragsstaaten verzichtet, um in Zukunft zu verhindern, dass das Formblatt im Falle des Beitritts eines neuen Vertragsstaates jeweils angepasst werden muss. Gemäß Artikel 79 (1) EPÜ gelten im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents alle Vertragsstaaten als benannt, die dem Übereinkommen bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören. Die Auflistung der Vertragsstaaten auf dem Formblatt diente daher nur noch der Information der Anmelder.
Auch das Merkblatt zu Formblatt 1001 (Version 04.10) wurde vor diesem Hintergrund angepasst. Die aktualisierte Fassung (05.10) enthält keine Liste des in den jeweils zugelassenen Nichtamtssprachen vorformulierten Prüfungsantrags mehr. Darüber hinaus wurden Änderungen redaktioneller Art vorgenommen, wodurch sich der Umfang des Merkblatts verringert.
Eine aktuelle Liste der Vertragsstaaten sowie eine Übersicht über die Formulierung des Prüfungsantrags in den jeweils zugelassenen Nichtamtssprachen steht auf der Website des EPA (www.epo.org) in der Rubrik "Erteilungsverfahren - Anmeldung einreichen" zur Verfügung.
Die aktualisierte Fassung (05.10) des Form- und Merkblatts steht ebenfalls an genannter Stelle auf der Website des EPA zum Herunterladen bereit.