EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Albanien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Albanien (AL) hat am 11. Februar 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Albanien am 1. Mai 2010 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Mai 2010 die folgenden 37 Mitgliedstaaten an:
Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die nationalen Durchführungsbestimmungen Albaniens zum EPÜ werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Mai 2010 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein1. Eine nachträgliche Benennung Albaniens in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im April 2010 eingereicht werden, den 1. Mai 2010 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Albaniens und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Albanien können ab 1. Mai 2010 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Mai 2010 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (Regel 4.9 (a) (iii) PCT).
Aufgrund internationaler Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Mai 2010 kann kein europäisches Patent für Albanien erteilt werden. Jedoch kann - die Bestimmung Albaniens in der internationalen Anmeldung vorausgesetzt - ein nationales Patent erlangt werden. Die Benennung Albaniens beim Eintritt einer internationalen Anmeldung mit einem Anmeldetag vor dem 1. Mai 2010 in die europäische Phase2 ist rechtlich unwirksam.
4. Auswirkung des Beitritts zum EPÜ auf das Erstreckungsabkommen AL - EPO
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in Albanien am 1. Mai 2010 endet das Erstreckungsabkommen zwischen Albanien und der Europäischen Patentorganisation; damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf dieses Land zu erstrecken3. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Mai 2010 und die hierauf erteilten europäischen Patente.
1 Siehe Artikel 79 (1) EPÜ.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 14 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406) auf Albanisch gestellt werden. Der Prüfungsantrag kann auf Albanisch wie folgt lauten: "Kërkohet të bëhet ekzaminimi i aplikimit në bazë të nenit 94".
2 EPA/EPO/OEB Form 1200 04.09.
3 Europäische Patentanmeldungen, die ab einschließlich dem 1. Mai 2010 eingereicht werden, gelten nicht mehr als Antrag, die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent auf Albanien zu erstrecken. Das Ankreuzen Albaniens in Feld 33.1 von EPA Form 1001 hat in Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden, keine rechtliche Wirkung mehr. Der Wegfall Albaniens als Erstreckungsstaat wird bei einer Neuauflage des Formblatts berücksichtigt.