Artikel 97

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen

1. Diese Mitteilung ergänzt den Beschluss des Präsidenten vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen ("Beschluss des Präsidenten"), der am 1. Juli 2022 in Kraft tritt. Sie beschreibt die Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT für die Einreichung von Sequenzprotokollen und spiegelt die durch die Umstellung auf den WIPO-Standard ST.26 bedingten Änderungen der Praxis wider.

I. Europäisches Patenterteilungsverfahren

Einreichung von Sequenzprotokollen

2. Sind Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen in den Anmeldungsunterlagen enthalten und somit in einer europäischen Patentanmeldung offenbart, so hat die Beschreibung ein Sequenzprotokoll zu enthalten, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht (R. 30 (1) EPÜ in Verbindung mit Art. 1 des Beschlusses des Präsidenten).

3. Der WIPO-Standard ST.26 ist der international vereinbarte Standard für die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzprotokollen in XML (eXtensible Markup Language). Die aktuelle Fassung des Standards ist auf der Website der WIPO verfügbar.1 Er beschreibt die Formerfordernisse für die Einreichung von Sequenzprotokollen und erläutert, wie die darin enthaltenen Sequenzen darzustellen sind.

4. Wird der WIPO-Standard ST.26 überarbeitet, entscheidet der Präsident, ab welchem Tag die überarbeitete Fassung anwendbar sein wird. Diese Informationen werden im Amtsblatt veröffentlicht, gegebenenfalls zusammen mit den Übergangsbestimmungen für Sequenzprotokolle, die an oder nach diesem Tag zu davor eingereichten Anmeldungen eingereicht werden (Art. 1 (5) des Beschlusses des Präsidenten).

5. Das EPA empfiehlt Anmeldern, zur Erstellung von dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokollen die WIPO-Software Sequence zu verwenden. Die Software kann kostenlos von der WIPO-Website heruntergeladen werden. Die Verwendung der neuesten Version dieser Desktop-Anwendung erleichtert die Erstellung von standardkonformen Sequenzprotokollen. Anmelder können aber auch andere Software dafür nutzen. In diesem Fall sollten sie die Sequenzprotokoll-Validierungsfunktion der WIPO-Software Sequence nutzen, um zu prüfen, ob das Sequenzprotokoll dem Standard entspricht. Sie sollten die Richtigkeit und Vollständigkeit des Sequenzprotokolls auch dann mit dieser Funktion prüfen, wenn es mit der WIPO-Software Sequence erstellt wurde.

6. Sequenzprotokolle zu Anmeldungen mit einem Anmeldetag am oder nach dem 1. Juli 2022 müssen als eine einzige Datei im XML-Format unter Verwendung der in Anlage II des WIPO-Standards ST.26 dargestellten Dokumenttypdefinition (DTD) eingereicht werden. Sequenzprotokolle können nicht auf Papier oder im PDF- oder TXT-Format eingereicht werden (Art. 1 des Beschlusses des Präsidenten). Werden am Anmeldetag zwei oder mehr Sequenzprotokolle eingereicht, so wird der Recherche nur das standardkonforme Sequenzprotokoll zugrunde gelegt.

7. Ein standardkonformes Sequenzprotokoll ist für die gesamte Sequenzinformation einzureichen, die den im WIPO-Standard ST.26, Nummern 7 und 8 definierten Längengrenzen entspricht, unabhängig davon, ob sie beansprucht wird oder nicht. Sind in der europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, bei denen es sich um Fragmente oder Varianten einer zum Stand der Technik gehörenden Sequenz handelt, so ist für diese Sequenzfragmente oder -varianten ein standardkonformes Sequenzprotokoll einzureichen. Sequenzen, die zum Stand der Technik gehören und in öffentlich zugänglichen Sequenzdatenbanken auffindbar sind, müssen ausnahmsweise nicht in das Sequenzprotokoll aufgenommen werden, wenn sie durch Angabe ihrer Datenbank-Zugangsnummer und entweder der Versionsnummer oder der Nummer des Datenbankreleases in der ursprünglich eingereichten Anmeldung identifiziert sind. Diese Ausnahme gilt auch dann, wenn in einem oder mehreren Ansprüchen auf diese Sequenzen Bezug genommen wird oder wenn sie wesentliche Merkmale der Erfindung sind oder für die Recherche zum Stand der Technik benötigt werden.2

8. Wird auf eine früher eingereichte Anmeldung Bezug genommen, die ein Sequenzprotokoll als Teil der Beschreibung gemäß Regel 40 (1) c) EPÜ umfasst (Formblatt 1001, Feld 26) werden die Anmelder darauf hingewiesen, dass sie in Fällen, in denen das in der früheren Anmeldung enthaltene Sequenzprotokoll nicht dem Standard entspricht, aufgefordert werden, ein standardkonformes Sequenzprotokoll einzureichen (weitere Einzelheiten enthalten die Richtlinien für die Prüfung im EPA ("Richtlinien"), A-IV, 5.2).

9. Ein am Anmeldetag eingereichtes Sequenzprotokoll ist Bestandteil der Beschreibung. Bei Berechnung der Zusatzgebühr nach Regel 38 (2) EPÜ und Artikel 2 Nummer 1a GebO bleiben die Seiten des Sequenzprotokolls jedoch unberücksichtigt, wenn es gemäß dem WIPO-Standard ST.26 im XML-Format als gesonderter Teil der Beschreibung eingereicht wird. Wird die im Sequenzprotokoll enthaltene Sequenzinformation − entgegen der Empfehlung im Standard − in der Beschreibung oder anderen Teilen der Anmeldung in der eingereichten Fassung reproduziert oder als Bild oder im PDF-Format eingereicht, gehen die entsprechenden Seiten in die Berechnung der Zusatzgebühr ein (Richtlinien, A-III, 13.2).

10. Vorbehaltlich der Regel 30 EPÜ kann ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung ist, nach Regel 139 und/oder Artikel 123 (2) EPÜ berichtigt oder geändert werden. In diesem Fall ist ein vollständiges neues Sequenzprotokoll mit den Berichtigungen bzw. Änderungen einzureichen, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht.

Nachreichung von Sequenzprotokollen – Gebühr für die verspätete Einreichung – Rechtsverlust

11. Reicht der Anmelder am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung kein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll ein oder ist das eingereichte Sequenzprotokoll nicht standardkonform, muss ein standardkonformes Protokoll nachgereicht werden. Die Eingangsstelle fordert den Anmelder auf, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten ein standardkonformes Sequenzprotokoll nachzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten (R. 30 (3) EPÜ). In der Mitteilung wird ferner auf etwaige festgestellte Mängel hingewiesen.

12. Reicht der Anmelder nicht rechtzeitig unter Entrichtung der Gebühr für verspätete Einreichung ein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll nach, wird die Anmeldung zurückgewiesen (R. 30 (3) EPÜ). Dies gilt auch, wenn zwar ein Sequenzprotokoll im XML-Format nachgereicht wird, dieses jedoch noch andere Mängel in Bezug auf den Standard aufweist, die mit der Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 30 (3) EPÜ nicht behoben wurden. Grundsätzlich ergeht nur eine einzige Aufforderung nach Regel 30 (3) EPÜ. Eine weitere Aufforderung nach Regel 30 (3) EPÜ wird nur erlassen, wenn in der ersten nicht auf alle Mängel hingewiesen wurde.3 Die Gebühr für verspätete Einreichung entfällt, wenn ein standardkonformes Sequenzprotokoll nach dem Anmeldetag, aber vor Erlass der Mitteilung nach Regel 30 (3) durch die Eingangsstelle eingereicht wird.

13. Wird eine Anmeldung nach Regel 30 (3) EPÜ zurückgewiesen, kann der Anmelder Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ beantragen. Eine Weiterbehandlungsgebühr ist für jede versäumte Handlung zu entrichten. Die Einreichung eines dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokolls und die Entrichtung der Gebühr für verspätete Einreichung gelten als getrennte Handlungen (Richtlinien E-VIII, 2).

14. Ein nachgereichtes Sequenzprotokoll darf nur diejenige Sequenzinformation – in standardisierter Form – enthalten, die in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen bereits vorhanden war. Es darf nicht mehr und nicht weniger Sequenzen als die in der ursprünglichen Beschreibung offenbarten Sequenzen enthalten, und die Nummerierung dieser Sequenzen muss unverändert bleiben. Der Anmelder hat eine entsprechende Erklärung einzureichen (Art. 2 (2) des Beschlusses des Präsidenten). Es wird empfohlen, hierfür die in der Fußnote angegebene Mustererklärung4 zu verwenden.

15. Ein nach dem Anmeldetag eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung und kann daher für die Bestimmung des ursprünglichen Offenbarungsgehalts der Anmeldung nicht herangezogen werden (R. 30 (2) EPÜ). Es dient nur für die Zwecke der Recherche und wird weder mit den Anmeldungsunterlagen noch mit der Patentschrift veröffentlicht.

Teilanmeldungen

16. Das in den Nummern 2 - 15 beschriebene Verfahren gilt entsprechend für europäische Teilanmeldungen, sofern im Folgenden nichts anderes vorgesehen ist. Eine Teilanmeldung muss als selbstständige europäische Patentanmeldung ihrerseits die Erfordernisse der Regel 30 EPÜ in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten erfüllen.5Folglich muss ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung einer am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichten Teilanmeldung ist, dem WIPO-Standard ST.26 entsprechen.

17. Ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung der Teilanmeldung sein soll, ist zusammen mit den anderen Unterlagen der Teilanmeldung am Anmeldetag einzureichen. Einzige Ausnahme: Es wird auf eine früher eingereichte Anmeldung Bezug genommen, die ein Sequenzprotokoll als Teil der Anmeldung gemäß Regel 40 (1) c) EPÜ umfasst (s. Nr. 8).

18. Hat der Anmelder einer Teilanmeldung in der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) ein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll eingereicht, nimmt das EPA es auf Antrag in die Akte der Teilanmeldung auf. Dieses Sequenzprotokoll wird nur für die Zwecke der Recherche verwendet. Es wird nicht Bestandteil der Beschreibung der Teilanmeldung. Um das Verfahren zu erleichtern, ist das entsprechende Kästchen in den EPA-Diensten für die Online-Einreichung und im EPA-Formblatt 1001 vorausgewählt, sodass kein separater Antrag gestellt werden muss. Außerdem wird auf Folgendes hingewiesen:

− Das EPA wird das vorstehende Verfahren nicht anwenden, wenn der Anmelder von sich aus ein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll als Teil der Anmeldungsunterlagen der Teilanmeldung einreicht.

− Entspricht ein Sequenzprotokoll in einer früheren Anmeldung (Stammanmeldung) einem früheren Standard (z. B. dem WIPO-Standard ST.25), wird es nicht in die Akte der Teilanmeldung aufgenommen. In diesem Fall muss der Anmelder in der Teilanmeldung ein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll einreichen.

II. Verfahren vor dem EPA als internationaler Behörde nach dem PCT

19. Am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen, mehrere Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren, müssen einen dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokollteil der Beschreibung enthalten (Regel 5.2 PCT). Liegt dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde (ISA), mit der ergänzenden internationalen Recherche beauftragter Behörde (SISA) oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde (IPEA) ein standardkonformes Sequenzprotokoll nicht vor, so fordert es den Anmelder gemäß Regel 13ter.1 a) PCT auf, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung ein solches Sequenzprotokoll einzureichen (Art. 4 des Beschlusses des Präsidenten).

20. Bei Einreichung eines Sequenzprotokolls aufgrund einer Aufforderung des EPA als ISA, SISA oder IPEA gemäß Regel 13ter.1 a) bzw. 13ter.2 PCT ist die vom Präsidenten festgesetzte Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten (R. 13ter.1 c) PCT und Art. 4  des Beschlusses des Präsidenten). Eine Rückerstattung der Gebühr für verspätete Einreichung ist nur möglich, wenn es sich um versehentlich, grundlos oder zu viel entrichtete Gebührenbeträge handelt (Vereinbarung zwischen der EPO und dem IB der WIPO, Anhang D, Teil II, Absatz 16).

21. Jedem dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokoll, das der Anmelder gemäß Regel 13ter PCT nur für die Zwecke der Recherche einreicht, ist eine Erklärung beizufügen, dass das Sequenzprotokoll nicht über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung zum Anmeldezeitpunkt hinausgeht (PCT-Verwaltungsvorschriften, Anhang C, Nr. 39). Gemäß Regel 13ter PCT eingereichte Sequenzprotokolle sind nicht Bestandteil der internationalen Anmeldung.

22. Versäumt es der Anmelder, innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten das erforderliche dem WIPO-Standard ST.26 entsprechende Sequenzprotokoll einzureichen und die fällige Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten, so fordert ihn das EPA als ISA nicht erneut zur Einreichung eines solchen Sequenzprotokolls auf, sondern führt die Recherche zu der internationalen Anmeldung nur insoweit durch, als eine sinnvolle Recherche auch ohne das Sequenzprotokoll möglich ist (R. 13ter.1 d) PCT). In diesem Fall wird der internationale Recherchenbericht entweder einen Hinweis enthalten, dass sich bestimmte Ansprüche als nicht recherchierbar erwiesen haben, oder durch die Erklärung gemäß Artikel 17 (2) a) PCT ersetzt. Gehen das standardkonforme Sequenzprotokoll und die Gebühr für verspätete Einreichung jedoch nach Ablauf der maßgeblichen Frist, aber noch vor Beginn der internationalen Recherche ein, so gilt das standardkonforme Sequenzprotokoll als innerhalb der Frist eingegangen.

23. Stellt das EPA als ISA fest, dass das gemäß Regel 13ter PCT eingereichte Sequenzprotokoll im XML-Format entgegen der in Nummer 21 genannten Erklärung über die Offenbarung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgeht, so vermerkt es dies im internationalen Recherchenbericht und verfährt gemäß Nummer 22 oben so, als ob das Sequenzprotokoll im XML-Format nicht nach Regel 13ter PCT eingereicht worden wäre.

24. Erweist sich das Sequenzprotokoll als mangelhaft im Sinne des Artikels 3 (1) oder (2) des Beschlusses des Präsidenten, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten oder, wenn eine solche Aufforderung bereits ergangen ist, innerhalb der noch verbleibenden Zeit der in dieser Aufforderung gesetzten Frist (Nr. 22 oben) ein Ersatzprotokoll einzureichen.

25. Ist der internationale Recherchenbericht nicht oder nur teilweise erstellt worden (Nr. 22 oben), so führt das EPA als IPEA eine internationale vorläufige Prüfung nur soweit durch, wie dies sinnvoll möglich ist (R. 66.1 e) PCT). Dies wird dem Anmelder mitgeteilt und im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht vermerkt (R. 66.2 a) vii) und 70.12 iv) PCT). In einem solchen Fall fordert das EPA als IPEA den Anmelder nicht auf, ein Sequenzprotokoll einzureichen.

26. Stellt das EPA als SISA nach Erhalt der in Regel 45bis.4 e) i) bis iv) PCT angegebenen Unterlagen fest, dass kein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll vorliegt, so verfährt es wie oben, insbesondere in Nummer 19, beschrieben. Das EPA als SISA beginnt die ergänzende internationale Recherche gemäß Regel 45bis.5 a) PCT nur, wenn ihm ein standardkonformes Sequenzprotokoll vorliegt, d. h. wenn es gemäß Regel 45bis.1 c) ii) PCT beim Internationalen Büro der WIPO eingereicht und anschließend gemäß Regel 45bis.4 e) iii) PCT an das EPA übermittelt wurde (Vereinbarung zwischen der EPO und dem IB der WIPO, Anhang B, Absatz 37).

III. Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (europäische Phase)

27. Der WIPO-Standard ST.26 gilt für alle Euro-PCT-Anmeldungen mit einem internationalen Anmeldedatum ab 1. Juli 2022. Für internationale Anmeldungen mit einem früheren internationalen Anmeldedatum gilt weiterhin der WIPO-Standard ST.25, auch wenn der Eintritt in die europäische Phase nach dem 1. Juli 2022 erfolgt (Art. 6 des Beschlusses des Präsidenten vom 9. Dezember 2021 und Abschnitt V unten).

28. Ist ein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll in der internationalen Anmeldung gemäß Regel 5.2 PCT enthalten oder beim EPA gemäß Regel 13ter.1 a) PCT eingereicht oder dem EPA auf andere Weise zugänglich gemacht worden, muss es beim Eintritt in die europäische Phase nicht erneut eingereicht werden.

29. Wurde die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht, so hat der Anmelder innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist) eine Übersetzung der veröffentlichten Anmeldung einzureichen. Eines der Ziele des neuen Standards ist es jedoch, die Fälle zu begrenzen, in denen eine Übersetzung des Sequenzprotokolls erforderlich ist.

30. Der überwiegende Teil des Inhalts eines standardkonformen Sequenzprotokolls muss unter Verwendung des in Anlage I des WIPO-Standards ST.26 aufgeführten "kontrollierten Vokabulars" bereitgestellt werden. Kontrolliertes Vokabular gilt als sprachenunabhängig, d. h. als in einer bzw. allen Amtssprachen des EPA enthalten, und muss daher beim Eintritt in die europäische Phase nicht übersetzt werden.

31. Die übrigen Qualifier in einem standardkonformen Sequenzprotokoll gelten als "sprachenabhängig", weil sie nicht auf kontrolliertes Vokabular beschränkt sind (WIPO-Standard ST.26, Nrn. 85 - 88 und Anlage I, Abschnitte 6 und 8). Der Anmelder muss solche Qualifier in einer der Amtssprachen des EPA bereitstellen. Eine zweisprachige Angabe der "sprachenabhängigen" Qualifier innerhalb desselben Sequenzprotokolls ist nach dem Standard zulässig. Bei zwei Fassungen muss eine in englischer Sprache sein. Ist eine der beiden Fassungen der "sprachenabhängigen" Qualifier Englisch oder die Amtssprache des EPA, in der die internationale Anmeldung veröffentlicht wurde, muss keine Übersetzung eingereicht werden. Bei mehreren Fassungen der sprachenabhängigen Qualifier kann der Anmelder gemäß dem Standard angeben, welche Sprache als Originalsprache herangezogen werden soll.

32. Sind die "sprachenabhängigen" Qualifier nicht in Englisch oder der Amtssprache des EPA verfügbar, in der die internationale Anmeldung veröffentlicht wurde, muss beim Eintritt in die europäische Phase eine Übersetzung des Sequenzprotokolls eingereicht werden. Dies erfolgt mittels Einreichung eines dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokolls mit den "sprachenabhängigen" Qualifiern in Englisch oder der Amtssprache des EPA, in die die anderen Anmeldungsunterlagen übersetzt wurden.

33. Liegt dem EPA bei Ablauf der in Regel 159 (1) EPÜ genannten Frist ein dem WIPO-Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll nicht vor, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten nach dieser Aufforderung ein standardkonformes Sequenzprotokoll einzureichen und die Gebühr für die verspätete Einreichung zu entrichte (R. 163 (3) EPÜ in Verbindung mit Art. 5 des Beschlusses des Präsidenten). Diese Frist ist nicht verlängerbar. Regel 30 (2) und (3) EPÜ sowie Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten gelten entsprechend.

34. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt und/oder wird die Gebühr für verspätete Einreichung nicht rechtzeitig entrichtet, wird die Anmeldung zurückgewiesen (R. 30 (3) EPÜ). Der Anmelder kann die Weiterbehandlung der Anmeldung nach Artikel 121 EPÜ beantragen (s. Nr. 13 dieser Mitteilung).

IV. Veröffentlichung und Zustellung von Sequenzprotokollen

35. Wird ein Sequenzprotokoll zusammen mit den Anmeldungsunterlagen (R. 68 (1) EPÜ, Art. 153 (4) EPÜ) oder als Teil der Patentschrift (R. 73 EPÜ) veröffentlicht (Art. 1 (2) des Beschlusses des Präsidenten), so wird es in dem Format veröffentlicht, in dem es eingegangen ist.

36. Ein nach dem Anmeldetag, d. h. nur für die Zwecke der Recherche eingereichtes Sequenzprotokoll wird weder mit den Anmeldungsunterlagen noch mit der Patentschrift veröffentlicht, da es nicht Bestandteil der Beschreibung ist (R. 30 (2) EPÜ).

37. Umfassen die Anmeldungsunterlagen, auf deren Grundlage die Prüfungsabteilung ein Patent zu erteilen beabsichtigt, ein Sequenzprotokoll im XML-Format, so ist dieses Sequenzprotokoll im XML-Format in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ enthalten. Bei Anmeldern, die ihre Mailbox aktiviert haben, wird das XML-Sequenzprotokoll zusammen mit den anderen Unterlagen, auf deren Grundlage die Prüfungsabteilung beabsichtigt, ein Patent zu erteilen, in der Mailbox angezeigt. Bei Anmeldern, die die Mailbox nicht aktiviert haben, wird in der per Post versandten Mitteilung ein Hyperlink eingefügt, über den das Sequenzprotokoll im XML-Format heruntergeladen werden kann.

V. Vor dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen

38. Der WIPO-Standard ST.26 gilt nicht für europäische und internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2022 eingereicht wurden. Solche Anmeldungen müssen vielmehr auch nach Eintritt in die europäische Phase sowie bei Korrekturen, Berichtigungen, Änderungen oder Übersetzungen dem WIPO-Standard ST.25 entsprechen. Für sie gelten weiterhin die Bestimmungen des Beschlusses des Präsidenten vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (s. Art. 6 (2) des Beschlusses des Präsidenten vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen).

39. Bei Eintritt in die europäische Phase bleiben die Seiten eines dem WIPO-Standard ST.25 entsprechenden Sequenzprotokolls, das als gesonderter Teil der Beschreibung im TXT-Format eingereicht wurde, bei der Berechnung der Zusatzgebühr nach Regel 38 (2) EPÜ und Artikel 2 Nummer 1a GebO unberücksichtigt.

40. Korrekturen, Berichtigungen, Änderungen oder Übersetzungen eines dem WIPO-Standard ST.25 entsprechenden Sequenzprotokolls müssen mittels Einreichung eines vollständigen neuen dem WIPO-Standard ST.25 entsprechenden Sequenzprotokolls im TXT-Format vorgenommen werden, das die entsprechenden Änderungen umfasst (Art. 123 (2) EPÜ, R. 139 EPÜ, Art. 34 PCT und R. 91 PCT).

41. Beabsichtigt die Prüfungsabteilung, ein Patent zu erteilen, das einen Sequenzprotokollteil der Beschreibung im TXT-Format enthält, so wird dieses Sequenzprotokoll im TXT-Format in die Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ aufgenommen. Nummer 37 gilt entsprechend.

VI. Inkrafttreten und Wirksamkeit der früheren Mitteilungen des EPA

42. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2013, 542) mit Wirkung vom 1. Juli 2022, dem Tag ihres Inkrafttretens.