Kapitel II – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Über Anträge auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents nach Artikel 105a entscheidet die Prüfungsabteilung. Artikel 18 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.