Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders
Regel 1525
Beschränkung von Zurücknahmen
|
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Von dem Tag an, an dem ein Dritter nachweist, dass er ein nationales Verfahren nach Regel 14 Absatz 1 eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das Erteilungsverfahren fortgesetzt wird, darf weder die europäische Patentanmeldung noch die Benennung eines Vertragsstaats zurückgenommen werden.