Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat.