Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, unterliegt die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens in jedem benannten Vertragsstaat und mit Wirkung für diesen Staat dem Recht, das in diesem Staat für nationale Patentanmeldungen gilt.