Kapitel II – Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen – Erfindernennung
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Der Erfinder hat gegenüber dem Anmelder oder Inhaber des europäischen Patents das Recht, vor dem Europäischen Patentamt als Erfinder genannt zu werden.