Drucken

Kapitel II – Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen – Erfindernennung

Overview

Artikel 5848
Recht zur Anmeldung europäischer Patente

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

Jede natürliche oder juristische Person und jede Gesellschaft, die nach dem für sie maßgebenden Recht einer juristischen Person gleichgestellt ist, kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen.

48Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/99, G 2/04 (Anhang I).

Zurück
Weiter