Kapitel I – Allgemeine Vorschriften
Artikel 4a4
Konferenz der Minister der Vertragsstaaten
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Eine Konferenz der für Angelegenheiten des Patentwesens zuständigen Minister der Vertragsstaaten tritt mindestens alle fünf Jahre zusammen, um über Fragen der Organisation und des europäischen Patentsystems zu beraten.
4Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.