Kapitel II – Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Das Europäische Patentamt führt ein Europäisches Patentregister, in das die in der Ausführungsordnung genannten Angaben eingetragen werden. Vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt keine Eintragung in das Europäische Patentregister. Jedermann kann in das Europäische Patentregister Einsicht nehmen.
148Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
149Siehe hierzu die Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2009, 598; ABl. EPA 2011, 110; ABl. EPA 2014, A19.