Artikel 117¹³⁵, ¹³⁶
Beweismittel und Beweisaufnahme

(1) In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig: 

a) Vernehmung der Beteiligten; 

b) Einholung von Auskünften; 

c) Vorlegung von Urkunden; 

d) Vernehmung von Zeugen; 

e) Begutachtung durch Sachverständige; 

f) Einnahme des Augenscheins; 

g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid. 

(2) Das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme regelt die Ausführungsordnung.