Übergangsphase für das Einheitspatent hat begonnen

Das einheitliche Patentsystem wird voraussichtlich am 1. Juni 2023 starten, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft getreten ist. Die einheitliche Wirkung kann nur für europäische Patente beantragt werden, die an oder nach diesem Tag erteilt werden.

Die Übergangsphase bis zum vollständigen Inkrafttreten des einheitlichen Patentschutzes hat im EPA am 1. Januar 2023 begonnen. Die sogenannte "sunrise period" – die Einführungsphase für das Einheitlich Patentgericht (EPG) – beginnt am 1. März 2023.

Um die frühzeitige Inanspruchnahme des Einheitspatents zu fördern und Nutzern mit Anmeldungen in der Schlussphase des Erteilungsverfahrens den Zugang dazu zu ermöglichen, hat das EPA mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zwei Übergangsmaßnahmen eingeführt. Sie ermöglichen es den Patentanmeldern,

• eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen bzw.
• einen vorgezogenen Antrag auf einheitliche Wirkung einzureichen

Beide Optionen stehen den Anmeldern auf Antrag zur Verfügung.

Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung

Anmelder, die vom Einheitspatentsystem Gebrauch machen möchten, aber vor dessen Inkrafttreten am 1. Juni 2023 mit einer Erteilung ihres Patents rechnen, können mit dem Formblatt 2025 eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung beantragen. Dieser Antrag wird im Europäischen Patentregister in der Ansicht "Alle Dokumente" veröffentlicht (siehe Abb. 1).

  
Abb. 1: Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung (zum Vergrößern auf das Bild klicken)

Vorgezogener Antrag auf einheitliche Wirkung

Patentanmelder können auch mit dem Formblatt 7000 einen vorgezogenen Antrag auf einheitliche Wirkung einreichen. Diese Information wird jedoch erst von Juni 2023 an nach Aufnahme einer neuen Rubrik zum einheitlichen Patentschutz im Register an dieser Stelle veröffentlicht.

Mehr zur Suche nach Patenten, für die die einheitliche Wirkung beantragt oder eingetragen wurde, erfahren Sie in unserem Video-Tutorial in der Reihe Patent Knowledge Nuggets.

Schlagwörter: Einheitspatent, Übergangsphase, sunrise period, Europäisches Patentregister   

Weitere Informationen

Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Einheitspatent: Formblätter zur Beantragung von Übergangsmaßnahmen jetzt verfügbar

Formblatt 2025

Formblatt 7000

Übergangsmaßnahmen

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