Analyse von Daten zum Einheitspatent im PATSTAT EP-Register

Eine Übersicht über UP-bezogene Erweiterungen in der PATSTAT-Frühjahrsausgabe 2024

Die in der Frühjahrsausgabe 2024 eingeführten Erweiterungen im PATSTAT EP-Register machen es nun möglich, Daten zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente/UP) zu analysieren. Lesen Sie hier außerdem mehr zu Informationen über UP-Einreichungen, die Sie in PATSTAT Global finden. 

Wie der Name schon sagt, enthält das PATSTAT EP-Register bibliografische, Verfahrens- und Rechtsereignisdaten zu europäischen Patenten aus dem Europäischen Patentregister. Es besteht aus einem Satz von Tabellen, die einem relationalen Datenbankschema folgen, wobei Tabellen miteinander verbunden werden können. 

Die Tabellennamen beginnen mit reg gefolgt von drei Stellen, einem Unterstrich und einer Textzeichenfolge, die den Inhalt der Tabelle (z. B. reg101_appln) angibt. Die vorherige Ausgabe (Herbst 2023) enthielt Tabellen beginnend mit reg1, reg2, reg3 oder reg4. Mit der Ausgabe vom Frühjahr 2024 wurde für UP-Daten der folgende Satz neuer Tabellen eingeführt, deren Namen mit reg7 beginnen: 

• reg701_appln 
• reg705_places_of_business 
• reg707_parties 
• reg711_licensee 
• reg712_licensee_states 
• reg714_dates 
• reg721_proc_step 
• reg722_proc_step_text 
• reg723_proc_step_date 
• reg731_event_data 
• reg741_appln_status 
• reg742_event_text 

Die wichtigste UP-bezogene Tabelle des PATSTAT EP-Registers ist reg701_appln, die alle europäischen Patente aus dem UP-Abschnitt des EP-Registers enthält. All diese europäischen Patente haben einen Einheitspatentstatus. Die Tabelle reg701_appln enthält zusammengefasst die folgenden Statuswerte (der Wert des Attributs status_text ist in der Konkordanztabelle reg741_appln_status zu finden): 

Abb. 1: Zusammenfassung der Status in der Tabelle reg701_appln

Das UP-Verfahren (s. Abb. 2) kann beginnen, sobald das Patent erteilt wurde. Von der Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 2026A) bis einen Monat nach Veröffentlichung der B1-Schrift kann der EP-Inhaber die einheitliche Wirkung beantragen. Wenn die Formerfordernisse erfüllt sind, trägt das EPA die einheitliche Wirkung ein. Das Datum der Rechtswirkung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung ist der Veröffentlichungstag der B1-Schrift. 

Abb. 2: Übersicht über das Einheitspatentverfahren

Sind die Erfordernisse nicht erfüllt, wird der Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen. Der Patentinhaber kann seinen Antrag auch jederzeit zurücknehmen, solange keine Entscheidung zur Eintragung oder Zurückweisung getroffen wurde. 

Die Tabelle reg701_appln (Abb. 1) zeigt, dass die meisten Anträge auf einheitliche Wirkung zu einer Eintragung führen (Februar 2024: 19 769 Eintragungen). Für 443 europäische Patente wurde der Antrag auf einheitliche Wirkung eingereicht, aber noch keine Entscheidung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung getroffen. In 26 Fällen hat der Patentinhaber den Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgenommen, während in 12 Fällen der Antrag vom EPA zurückgewiesen wurde. 

Die Tabellen reg721_proc_step und reg723_proc_step_date enthalten ausführliche UP-Verfahrens- und spezifische Rechtsstandsdaten. Diese Daten können dazu genutzt werden, die Anzahl der Tage zwischen Verfahrensdaten wie dem Datum der B1-Veröffentlichung, dem Datum des UP-Antrags und dem Datum der Eintragung der einheitlichen Wirkung zu ermitteln. Abb. 3 zeigt ein Histogramm der Zeitspanne zwischen dem Datum der Patenterteilung und dem Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung. 

Abb. 3: Zeitspanne zwischen dem Datum der Patenterteilung und dem Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung. 

Die meisten Anträge werden unmittelbar nach der B1-Veröffentlichung gestellt, und fast 100 % im ersten Monat nach der Erteilung. Die Zeitspanne zwischen Antragstellung und Eintragung ist in Abb. 4 dargestellt. 50 % der Eintragungen werden innerhalb einer Woche nach Antragstellung abgeschlossen, während 95 % der positiven Entscheidungen nach 20 Tagen ergehen. 

Abb. 4: Zeitspanne zwischen dem Antrag auf einheitliche Wirkung und dem Eintragungsdatum

Abb. 5 und 6 geben Einblicke in die häufigsten UP-bezogenen Rechtsereignisse aus PATSTAT Global. 

PATSTAT Global enthält bibliografische Daten zu mehr als 100 Millionen Patentdokumenten aus führenden Industrie- und Entwicklungsländern. Es enthält außerdem Rechtsereignisdaten aus mehr als 40 Patentbehörden gemäß den weltweiten Rechtsereignisdaten des EPA (INPADOC) und erlaubt statistische Analysen von Nicht-EP-Daten. 

Wie in Abb. 5 und 6 zu sehen ist, wurde die einheitliche Wirkung bisher für mehr als 2 000 Anmeldungen pro Monat beantragt. Gemäß Abb. 5 wurde der Großteil dieser Anmeldungen erstmals in den Vereinigten Staaten, in Deutschland und beim EPA eingereicht. Die Erstanmelder kamen überwiegend aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und Frankreich, wie in Abb. 6 zu sehen ist. 

Abb. 5: Monatliche Zahl der Anmeldungen pro UP-bezogenes Rechtsereignis und Anmeldebehörde der Erstanmeldung
 

Abb. 6: Monatliche Zahl der Anmeldungen pro UP-bezogenes Rechtsereignis und Land des Erstanmelders

Schlagwörter: PATSTAT, Einheitspatent, Rechtsereignisdaten