Recherche und Abruf von Information zum Einheitspatent

Im Fokus: das Europäische Patentblatt

Mit der Einführung des Einheitspatentsystems (UP-System) steht eine größere Zahl von UP-Daten in den Patentinformationsdiensten des EPA für die Recherche zur Verfügung. In einer Artikelreihe mit dem Titel "Recherche und Abruf von Information zum Einheitspatent" stellen wir die verschiedenen Tools und Services zum Thema Patentinformation vor und zeigen, wie Sie UP-Daten finden und abrufen können. Der erste Artikel dieser Reihe befasst sich mit dem Europäischen Patentblatt. 

Er informiert Sie über die Rechtsgrundlage und die Aufgaben des Europäischen Patentblatts beim Einheitspatentverfahren und erläutert die Datenerfassung sowie die Veröffentlichung von UP-bezogenen Angaben im neu geschaffenen Kapitel IV des Europäischen Patentblatts. 

Gemäß Artikel 129 a) EPÜ ist das Europäische Patentblatt eine regelmäßige offizielle Publikation des EPA mit Angaben, deren Veröffentlichung das Europäische Patentübereinkommen, die Ausführungsordnung oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt. Im Europäischen Patentblatt veröffentlicht das EPA neue Einträge oder Änderungen an den bibliografischen, Rechts- sowie Verfahrensstandsdaten europäischer Patentanmeldungen, Patentschriften und Patente, bei denen einheitliche Wirkung beantragt wurde. Das Europäische Patentblatt wird jeden Mittwoch in digitaler Form als PDF-Dokument in den drei Amtssprachen des EPA (Englisch, Französisch, Deutsch) veröffentlicht und dient als maßgebliche Quelle für Patentinformation des EPA. Viele Rechtsereignisse werden erst dann wirksam, nachdem sie im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurden.  

Mit der Einführung des Einheitspatentsystems am 1. Juni 2023 gibt es neue Daten, die im Zuge des UP-Verfahrens anfallen. Die Veröffentlichung und Pflege der Einträge und Informationen aus dem UP-Verfahren gehört zu den neuen Aufgaben, mit denen das EPA durch die am Einheitspatentsystem teilnehmenden Mitgliedstaaten beauftragt wurde. 

Die Aufgabe des Europäischen Patentblatts ist in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) festgelegt. Gemäß Regel 17 (1) DOEPS enthält das Europäische Patentblatt mit Kapitel IV einen gesonderten Abschnitt, in dem die Rechtsereignisse in Zusammenhang mit dem UP-Verfahren sowie die entsprechenden bibliografischen Daten veröffentlicht werden. Das erste Europäische Patentblatt mit Kapitel IV war Ausgabe 28 vom 12. Juli 2023. 

Seit dieser Ausgabe findet sich im Inhaltsverzeichnis in Teil A unter dem neuen Kapitel IV ein Überblick über Angaben zu Patenten mit einheitlicher Wirkung. Kapitel IV besteht aus 12 Abschnitten. Die Abschnitte 1 bis 11 enthalten neue Angaben zu den Verfahren in Bezug auf das Einheitspatent, z. B. den Tag des Antrags auf einheitliche Wirkung. Abschnitt 12 enthält korrigierte, geänderte oder gelöschte Angaben zu den entsprechenden Verfahren wie beispielsweise neue Inhaber eines Einheitspatents nach einem Rechtsübergang. Die in Teil A fett gedruckten Abschnitte betreffen Einträge, die in der aktuellen Ausgabe des Europäischen Patentblatts veröffentlicht werden. 

Abb. 1: Teil A des Europäischen Patentblatts am Beispiel von Ausgabe 28 

Mit der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz wurde im EPA ein besonderes Organ gebildet, das für Einheitspatente zuständig ist. Fachleute aus dieser Abteilung befassen sich mit Einheitspatenten und nehmen neue bzw. geänderte UP-Datensätze in die Datenbanken des EPA auf. Die wöchentliche Aktualisierung betrifft neue oder geänderte Rechtsereignisse sowie Änderungen an den bibliografischen Daten, die in Zusammenhang mit dem EP- und nun auch dem UP-Verfahren stehen und seit der letzten Veröffentlichung aufgetreten sind. 

Eines der Produkte dieser wöchentlichen Publikation sind die bibliografischen Daten von EP-Dokumenten (EBD), die gemäß dem WIPO ST.36-Standard bereitgestellt werden. EBD-Daten, die nun sowohl EP- als auch UP-Datensätze umfassen, bilden den größten Bestandteil des Europäischen Patentblatts. Sie können kostenlos von der Website des EPA heruntergeladen werden. 

Zur Erstellung des Europäischen Patentblatts werden EBD-Dateien in ein vom Menschen lesbares PDF-Format umgewandelt, das anschließend auf der EPA-Website veröffentlicht wird. Zu beachten ist, dass nicht alle in den wöchentlichen EBD-Aktualisierungen enthaltenen Angaben auch im Europäischen Patentblatt veröffentlicht werden. So sind Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) wie Klagen, Entscheidungen oder Beschwerden, die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung ("Opt-out") von der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG bzw. der Verzicht auf die Ausnahmeregel, die für den Zeitraum der einheitlichen Wirkung entrichteten Jahresgebühren oder das Versanddatum der Mitteilung über ein als erloschen geltendes Patent (vor dem endgültigen Erlöschen) durchweg UP-Daten, die zwar in den EBD enthalten sind, aber nicht im Europäischen Patentblatt veröffentlicht werden. 

Abb. 2: Produktseite zum Europäischen Patentblatt 

Damit Informationen schnell und einfach abgerufen und gelesen werden können, orientiert sich das EPA bei der Erstellung des Europäischen Patentblatts an den Empfehlungen mehrerer internationaler Standards. Darüber hinaus haben die Rechtsabteilungen des EPA Festlegungen zu verschiedenen Rechtsereignissen und bibliografischen Daten getroffen, die im Europäischen Patentblatt veröffentlicht werden. So legte die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz für Kapitel IV fest, in welcher Form bestimmte Angaben zum UP-Verfahren, die gemäß der DOEPS zu veröffentlichen sind, im Europäischen Patentblatt aufgeführt werden. 

Die folgende Abbildung zeigt ein Beispiel für eine Ankündigung der Eintragung der einheitlichen Wirkung in Abschnitt IV.2(1) des Europäischen Patentblatts. Im Einklang mit WIPO-Standard ST.9 (Empfehlung zu bibliografischen Daten in Zusammenhang mit Patenten und Ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ)) enthält der Eintrag unter der Nummer (11) die europäische Veröffentlichungsnummer, den Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung und die Verfahrenssprache. Die Abbildung enthält zudem den Dokumentenartencode C0 für europäische Patent mit einheitlicher Wirkung. 

Abb. 3: Ankündigung der Eintragung der einheitlichen Wirkung in Abschnitt IV.2(1) des Europäischen Patentblatts 

Der Datenaustausch zwischen dem EPA und dem EPG wird sich künftig noch intensivieren. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich über unser Kontaktformular gerne an uns wenden. Bitte geben Sie im Betreff an, dass sich Ihre Anfrage auf das Europäische Patentblatt bezieht. 

Schlagwörter: Einheitspatent, Europäisches Patentblatt