EP-Schriften in der Nacherteilungsphase und das Einheitspatentverfahren

nformieren Sie sich, wie Post-Grant-Publikationen für Dokumente, für die eine einheitliche Wirkung beantragt wurde, in den EPA-Tools angezeigt werden

Ein Jahr nach dem Start des Einheitspatentsystems haben wir Daten zu den verschiedenen neuen Verfahrensszenarien erfasst. Dieser Artikel veranschaulicht, wie sogenannte Post-Grant-Veröffentlichungen zu europäischen Patenten, für die das Einheitspatentverfahren beantragt wurde, in den verschiedenen Patentinformationstools des EPA angezeigt werden. 

Post-Grant-Veröffentlichungen können nach Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren vorkommen. Wird ein europäisches Patent nach einem Einspruch in geänderter Fassung aufrechterhalten, wird die neue europäische Patentschrift mit Beschreibung, Ansprüchen und Zeichnungen in der geänderten Fassung als B2-Dokument veröffentlicht. Im Beschränkungsverfahren wiederum können Patentinhaber die Beschränkung ihres erteilten Patents beantragen. Hat das EPA entschieden, das Patent zu beschränken, wird die geänderte Patentschrift als B3-Dokument veröffentlicht. Darüber hinaus existieren zwei Berichtigungsformen: eine korrigierte Titelseite wird als B8-Dokument veröffentlicht und eine korrigierte Patentschrift als B9-Dokument.  

Abb. 1: Anzahl der B2-/B3- und B8-/B9-Veröffentlichungen nach Veröffentlichungsjahr  

Grundsätzlich ist ein Antrag auf einheitliche Wirkung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt zu stellen. Dem EPA-Dashboard für das Einheitspatent zufolge wurde für rund 28 000 Patente eine einheitliche Wirkung eingetragen. Dies entspricht einer Nutzungsrate von rund 24 %. Die Zurückweisungsrate für Anträge auf einheitliche Wirkung liegt bei etwa 0,1 %. Es ist davon auszugehen, dass es bei 2 bis 4 % der Patente mit einheitlicher Wirkung Post-Grant-Veröffentlichungen geben wird. Die erste nach einem Beschränkungsverfahren geänderte Patentschrift (B3) eines Patents mit einheitlicher Wirkung wurde am 12. Juni 2023, d. h. in KW 24, veröffentlicht. Die erste korrigierte Titelseite (B8) eines Patents mit einheitlicher Wirkung wurde am 12. Juli 2023 (KW 28) veröffentlicht. Die erste vollständig korrigierte Patentschrift (B9) eines Patents mit einheitlicher Wirkung wurde am 2. August 2023 (KW 31) veröffentlicht.  

Die einzelnen Patentinformationstools des EPA stellen Informationen über Post-Grant-Veröffentlichungen zu europäischen Patenten, für die der einheitliche Patentschutz beantragt wurde, alle etwas anders dar.  

Im Europäischen Patentblatt wurde das neue Kapitel IV für die Veröffentlichung von Rechtsereignissen im Zusammenhang mit Einheitspatentverfahren eingeführt. Für Patente mit einheitlicher Wirkung werden alle neuen B2-/B3-Veröffentlichungen und neuen B8-/B9-Berichtigungen sowohl im EP-Teil des Patenblatts als auch in Kapitel IV.7 im neuen Teil des Patentblatts aufgeführt. Post-Grant-Veröffentlichungen ohne eingetragene einheitliche Wirkung sind ausschließlich im EP-Teil des Patentblatts enthalten.   

Abb. 2: Hinweis im Europäischen Patentblatt auf die erste B3-Veröffentlichung mit eingetragener einheitlicher Wirkung 

In der UP Übersicht im Europäischen Patentregister werden alle Post-Grant-Veröffentlichungen unabhängig vom Vorliegen einer eingetragenen einheitlichen Wirkung angezeigt. Die Ansicht wird am Tag nach Eingang des Antrags auf einheitliche Wirkung aktiviert. Post-Grant-Veröffentlichungen sind im Register vier bis fünf Wochen im Voraus verfügbar. Die entsprechenden Dokumente sind ab 14.00 Uhr ihres Veröffentlichungstags über einen Link auf den Europäischen Publikationsserver abrufbar. 

Abb. 3: Registereintrag eines europäischen Patents mit beantragter, aber noch nicht eingetragener einheitlicher Wirkung und Erwähnung von B8 im Register, die jedoch noch nicht veröffentlicht ist. 

Die B2-, B3-, B8- und B9-Schriften im PDF-Format europäischer Patente mit beantragter oder eingetragener einheitlicher Wirkung, die auf dem Europäischen Publikationsserver veröffentlicht sind, tragen auf ihrer Titelseite keinen Verweis auf das Einheitspatentverfahren. Die XML-Datei hingegen enthält im Abschnitt mit den bibliografischen Daten ab XML-Tag B7000 Informationen mit Bezug auf das Einheitspatentverfahren. So gibt etwa B7001 das Datum des Antrags auf einheitliche Wirkung an. 

Abb. 4: Beispiel für Daten zum Einheitspatent in der XML-Datei der heruntergeladenen ZIP-Datei einer B9-Veröffentlichung mit eingetragener einheitlicher Wirkung  

Schlagwörter: Einheitspatent, UP, Nacherteilungsphase, Post-grant , Veröffentlichungsserver