Geschlechtergerechte Sprache in der Ausführungsordnung zum EPÜ
Am 1. April 2025 tritt jeweils eine aktualisierte Fassung der Ausführungsordnung zum EPÜ in jeder der EPA-Amtssprachen in Kraft. Die englische Fassung enthält Änderungen in 50 Bestimmungen, und in allen Sprachfassungen werden erläuternde Präambeln hinzugefügt.
Wie in seinem Strategieplan 2028 dargelegt, ist das Europäische Patentamt (EPA) bestrebt, eine diversere und inklusivere Organisation zu werden. Dazu gehört auch, soweit wie möglich geschlechtergerechte Sprache in den Rechtstexten des EPA zu verwenden. Deshalb wurde die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) im Hinblick auf die Einführung geschlechtergerechter Sprache geändert. Der Volltext der aktualisierten Ausführungsordnung zum EPÜ, die am 1. April 2025 in Kraft tritt, ist jetzt im Amtsblatt verfügbar. Die Einführung geschlechtergerechter Sprache ändert weder den Inhalt der Bestimmungen noch die geltende Praxis.
Bei den bestehenden Rechtstexten des EPA, einschließlich der patenrechtlichen Texte, wurde eine gemeinsame Methodik angewandt. Da jede der drei Amtssprachen des EPA unterschiedliche linguistische und grammatikalische Eigenschaften hat, wurde für jede Sprache ein unterschiedlicher Ansatz verfolgt. Gemäß diesem Ansatz wurden die englischen Texte umfassend überarbeitet, und 50 Bestimmungen wurden mit geschlechtergerechter Sprache aktualisiert. Angesichts der Komplexität der Verwendung geschlechtergerechter Sprache in deutsch- und französischsprachigen Rechtstexten wurden den Texten in diesen Sprachen ebenso wie den englischen Texten erläuternde Präambeln hinzugefügt, um klarzustellen, dass alle geschlechtsspezifischen Begriffe als geschlechtsneutral zu interpretieren sind. Daneben wurden die deutsche und die französischen Fassung der Regel 31 EPÜ mit den Begriffen "Fachperson" und "personne du métier" aktualisiert. Dieser Ansatz wurde vom Verwaltungsrat im Dezember 2024 beschlossen.
In den Richtlinien für die Prüfung im EPA und den Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde wird bereits geschlechtergerechte Sprache verwendet. Die ersten Bestimmungen der Ausführungsordnung zum EPÜ mit geschlechtergerechter Sprache sind am 1. April 2024 in Kraft getreten.
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