EPA-Praxis hinsichtlich Anpassung der Beschreibung bestätigt

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EPA-Praxis hinsichtlich Anpassung der Beschreibung bestätigt

07.07.2022

Am 23. Juni 2022 wurde in einem Expertenworkshop die Praxis des EPA bestätigt, wonach die Beschreibung einer Patentanmeldung mit ihren geänderten Ansprüchen (gemäß Artikel 84 EPÜ) in Übereinstimmung gebracht werden muss, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und zu vermeiden, dass der Öffentlichkeit Informationen offenbart werden, die im Widerspruch zum Wortlaut der Ansprüche stehen. Zu diesem Schluss kamen Nutzervertreter, Mitglieder der Beschwerdekammern und nationale Richter sowie erfahrene EPA-Prüferinnen und -Juristen, die zusammengekommen waren, um die rechtlichen und praktischen Aspekte der Anpassung der Beschreibung zu erörtern. Die in der Ausgabe 2022 der Prüfungsrichtlinien erläuterte Praxis wurde der jüngsten Rechtsprechung gegenübergestellt. Parallel gab es Breakout-Sessions zu Herausforderungen und bewährten Praktiken bei der Anpassung der Beschreibung auf verschiedenen technischen Gebieten.

Nach Artikel 84 EPÜ müssen die Patentansprüche von der Beschreibung gestützt sein. Das bedeutet, dass Unstimmigkeiten zwischen den Ansprüchen und den Teilen der Beschreibung, die Wege zur Ausführung der Erfindung offenbaren, ausgeräumt werden müssen, wie es in den diesjährigen Entscheidungen T 1024/18, T 121/20, T 2293/18, T 2766/17 und T 1516/20 festgehalten wurde.

Dieses Verständnis von Artikel 84 EPÜ entspricht dem in Artikel 69 (1) EPÜ verankerten Standard für die Anspruchsauslegung in nationalen Verfahren, wonach die Beschreibung zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen ist. Eine unterschiedliche Auslegung des Schutzumfangs der Ansprüche kann vermieden werden, wenn widersprüchliche Angaben in der Beschreibung oder den Zeichnungen bereits im Verfahren vor dem EPA entfernt werden. Insofern dient das Stützungserfordernis des Artikels 84 EPÜ auch dem Ziel, Rechtssicherheit für nationale Verfahren nach der Erteilung zu gewährleisten.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Workshops werden nun die betreffenden Teile der Richtlinien überarbeitet, um unter anderem besser zu definieren, was als Unstimmigkeit oder Widerspruch angesehen werden sollte, sowie anschauliche Beispiele einzufügen. Der überarbeitete Text wird der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" vorgelegt.

Das EPA beobachtet auch weiterhin die Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Anpassung der Beschreibung sowie zum Unterthema der anspruchsähnlichen Formulierungen.