Beginn des Sitzungszyklus der SACEPO-Nutzerkonsultation für 2025

Das EPA hat positive Rückmeldungen von den Nutzenden zu seinen Vorschlägen erhalten, bis 2027 zu einem elektronischen Patenterteilungsprozess überzugehen. Die Vorschläge wurden auf der ersten Sitzung des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) in diesem Jahr erörtert, bei der es vor allem darum ging, die Vorteile der digitalen Transformation voll auszuschöpfen. 

Am 12. März 2025 trat die SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" zusammen, um Pläne und Vorschläge für Änderungen an der EPÜ-Ausführungsordnung zu erörtern. Der Schwerpunkt lag dabei auf Änderungen im Zusammenhang mit der digitalen Transformation und der Vereinfachung des Patenterteilungsprozesses, einem zentralen Bestandteil des Strategieplans 2028 (SP2028) des EPA.

Auf dem Weg zu einem papierlosen Patenterteilungsprozess

Die Nutzervertreter waren eng in die im Jahr 2020 begonnenen Bemühungen um die Ausarbeitung einer Reihe von Vorschlägen für rechtliche Änderungen eingebunden, die es den Nutzenden und dem EPA ermöglichen sollen, die Vorteile der neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Technologien voll auszuschöpfen. Die rechtlichen Änderungen sind in sogenannten "Körben" gruppiert. In einer Diskussion über die Maßnahmen, die im Laufe dieses Jahres aus dem zweiten Korb umgesetzt werden sollen, begrüßten die SACEPO-Mitglieder das Ziel, die DOCX-Ablage und die Farbunterstützung einzuführen. Die Sitzung markierte auch den Beginn umfangreicher Nutzerkonsultationen zum dritten Korb von Rechtsänderungen, die bis zur ersten Hälfte des Jahres 2027 zu einem papierlosen Patenterteilungsprozess führen werden.

Pünktlichkeit und das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (PACE)

Das Amt informierte über den aktuellen Stand des PACE-Programms und hob seine Vorteile hervor. Es wurde erläutert, dass PACE-Anträge für Recherchenverfahren aufgrund der hohen Aktualität der Recherchen derzeit nicht erforderlich sind. Die SACEPO-Mitglieder erörterten dann die Aktualität der Recherchen im Detail, wobei der Schwerpunkt auf Euro-PCT-Anmeldungen, Sonderfällen und Teilungen lag. Das Amt bekräftigte sein Engagement für zeitnahe Recherchen im Rahmen des SP2028 und verwies auf die wichtigsten Leistungsindikatoren und die neuen Statistiken für die Abteilungen, die im Qualitätsbericht 2023 enthalten sind.

Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf die europäischen Patent- und Einheitspatentverfahren

Die Mitglieder wurden auch über die Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland informiert, soweit es die EP- und UP-Verfahren betrifft.

Geschlechtergerechte Sprache im Rechtsrahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)

Die Mitglieder berichteten über die positiven Reaktionen aus der Nutzergemeinschaft auf die Einführung der geschlechtergerechten Sprache in den Rechtsrahmen des EPA.

Aktualisierungen bei den Verlängerungsgebühren und dem Einsatz künstlicher Intelligenz

Die Pläne zur Trennung von Verfahrens- und Verlängerungsgebühren bei der automatischen Abbuchung wurden sehr begrüßt. Schließlich wurden die SACEPO-Mitglieder über den bevorstehenden Start eines Pilotprojekts zur KI-gestützten Protokollerstellung in mündlichen Verfahren informiert. Es werden Vorteile in Bezug auf Aktualität und Qualität erwartet, und die Mitglieder begrüßten den proaktiven und menschenzentrierten Ansatz des EPA beim Einsatz von KI.

Mehr zu den SACEPO-Sitzungen als einem von mehreren wichtigen Kanälen für Nutzerrückmeldungen

Regelmäßige Rückmeldungen und Anregungen von Nutzervertretern sind für das reibungslose Funktionieren des europäischen Patentsystems von entscheidender Bedeutung und ermöglichen es dem EPA, seine Verfahren kontinuierlich zu verbessern, damit sie den sich wandelnden Bedürfnissen der Nutzenden gerecht werden. SACEPO trägt zu einer immer engeren Zusammenarbeit des EPA mit den Nutzenden bei und ermöglicht es dem Amt, die Herausforderungen, mit denen alle Anmelder und Nutzende konfrontiert sind, umfassend zu verstehen.