Digitale Transformation und Einheitspatent: Nutzer-Update
Am 16. März trafen sich Nutzervertreter im Rahmen des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO), um aktuelle Entwicklungen rund um den Rechtsrahmen des EPÜ zu erörtern.
Ein Schwerpunkt des Treffens war der laufende Prozess der Anpassung der EPÜ-Ausführungsordnung an das digitale Zeitalter, darunter die geplante Einstellung des Faxversands beim EPA sowie von den SACEPO-Mitgliedern vorgebrachte Ideen.
Die neuesten Entwicklungen bei MyEPO-Portfolio und anderen Nutzerdiensten wurden vorgestellt. Die Nutzer äußerten sich anerkennend über die Einführung der Programmierschnittstelle (API), die den automatisierten Datenaustausch zwischen nutzerseitigen IP-Verwaltungssystemen und MyEPO Portfolio ermöglicht.
Darüber hinaus informierte das EPA die Nutzer über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Einheitspatent. Dazu gehört die neue kostenlose zusätzliche Recherche zu älteren nationalen Rechten, die für die Gültigkeit eines Einheitspatents relevant sein könnten. Das EPA legte ferner Statistiken dazu vor, inwieweit die Nutzer von den zur Verfügung stehenden Übergangsmaßnahmen Gebrauch machen. So haben Nutzer die Möglichkeit, schon vor dem Start des einheitlichen Patentsystems am 1. Juni 2023 frühzeitig einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen (bislang ca. 300 Fälle) und eine Verschiebung der Erteilung eines Patents bis nach diesem Datum zu beantragen (bislang ca. 3 000 Fälle). SACEPO-Mitglieder berichteten über ihre ersten Erfahrungen mit diesen Übergangsmaßnahmen.
Laut den SACEPO-Mitgliedern scheint die Möglichkeit, die Erteilung eines europäischen Patents bis nach dem 1. Juni 2023 zu verschieben, für Anmelder insofern praktisch zu sein, als sie auch die Entscheidung, ob sie einheitliche Wirkung eines europäischen Patents beantragen, bis nach dem 1. Juni 2023 verschieben können. Eine Mehrheit der Mitglieder wünschte sich, dass die Möglichkeit, einen Antrag auf einheitliche Wirkung vor der Erteilung eines europäischen Patents zu stellen, ab Juni weiter bestehen sollte. Die Mitglieder begrüßten die diesbezügliche Kommunikation des EPA, wie etwa eine Broschüre mit dem Titel "Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent".
bung, um Änderungen Rechnung zu tragen, die während des Prüfungsverfahrens in den Ansprüchen vorgenommen werden. Das EPA präsentierte auch die vorläufigen Ergebnisse einer internen Harmonisierung, woraufhin die SACEPO-Mitglieder Interesse an weiteren Informationen bekundeten.
Weitere Informationen:
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 zur Änderung der Regeln 46, 49, 50, 57, 65, 82, 126, 127 und 131 der Ausführungsordnung zum EPÜ (ABl. 2022, A101)
Neuer API-Dienst in MyEPO Portfolio
Abschließende Recherche hinsichtlich älterer nationaler Rechte
Übergangsmaßnahmen für eine zeitnahe Inanspruchnahme des Einheitspatents
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