Aktualisierung unseres Rechtsrahmens für die digitale Transformation

Die SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" kam gestern - zum ersten von zwei für 2022 geplanten Treffen - online zusammen, weil das EPA eine Reihe von Rechtsänderungen vorbereitet, um die weitere digitale Transformation seines Patenterteilungsprozesses zu unterstützen. Dabei gab es einen konstruktiven Meinungsaustausch zwischen 12 wichtigen Nutzervertretern, darunter BusinessEurope, das epi, AIPPI, FEMIPI, FICPI und UNION-IP, sowie Mitgliedern der EPA-Amtsleitung ebenso wie juristischen und technischen Fachleuten.

Das EPA präsentierte zunächst eine Reihe von Vorschlägen für Änderungen der EPÜ-Ausführungsordnung, u. a. der Regeln 46, 49, 50, 126, 127 und 131. Diese Vorschläge wurden allgemein begrüßt, und die SACEPO-Mitglieder bekräftigten, dass das EPA seine Verfahren vollständig digitalisieren muss. Es gab lebhafte und konstruktive Diskussionen darüber, wie die Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen am besten modernisiert werden können, sowie über die Vorschläge für eine geänderte Fristenberechnung bei der Zustellung eines Bescheids des EPA.

Das EPA berichtete außerdem über den Sachstand bei als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen und lieferte aktuelle Statistiken und neue Zahlen zu Akzeptanz und Zufriedenheit. Die Nutzer betonen nun zunehmend die Vorteile von Videokonferenzen - geringere Umweltbelastung und Kostenersparnis - im Vergleich zu mündlichen Verhandlungen in Präsenz. Es fand ein konstruktiver Austausch zu weiteren Verbesserungen bei der Videokonferenz-Infrastruktur statt, bei dem die Nutzervertreter praktische Ideen einbrachten.

Wie von den SACEPO-Mitgliedern beantragt, gab es auch einen Austausch zu möglichen Verbesserungen beim Einspruchsverfahren, die auf Vorschlägen des epi und schriftlichen Kommentaren anderer Mitglieder basierten. Außerdem informierte das EPA aktuell über sein Projekt zur Zentralen Gebührenzahlung und zum neuen Programm für das Online-Nutzerengagement. Es berichtete außerdem über jüngste Fortschritte bei den Arbeitsgruppen für die Konvergenz der Verfahren, die sich derzeit mit den Themen "Prüfungspraxis bei computerimplementierten Erfindungen und künstlicher Intelligenz" und "Erstellen und Struktur von Ansprüchen" befassen. Großes Interesse gab es schließlich auch an den laufenden Vorbereitungen für die Einführung des einheitlichen Patents und vor allem an den vom EPA geplanten Übergangsmaßnahmen, die dessen zeitnahe Nutzung unterstützen sollen.

Weitere Informationen:

SP2023 - Ziel 2: Digitale Transformation

Konvergenz der Verfahren

Einheitliches Patent: Übergangsmaßnahmen zur Unterstützung einer zeitnahen Nutzung

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