Artikel 27

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. März 2025 über die kontinuierliche Weiterentwicklung von MyEPO und anderen Online-Diensten

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 119 und die Regeln 2, 127 (1) und 147 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), die Artikel 5 und 7 der Gebührenordnung sowie die Artikel 27 (7) und 49 und die Regeln 44, 80.6, 89bis.1 und 2 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT),

Bezug nehmend auf die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2015, A28), vom 16. Oktober 2024 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2024, A88) und vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2024, A20),

beschließt:

Artikel 1

Pilotprojekte

1. Im Rahmen der fortlaufenden Pilotprojekte für MyEPO und andere Online-Dienste des EPA werden neue Funktionen, Funktionalitäten und Dienste nach Maßgabe des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2015, A28) registrierten Pilotnutzern zur Verfügung gestellt, bevor sie vollumfänglich in Produktion freigegeben werden.

2. Die Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 2024 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2024, A88) und vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2024, A20) gelten entsprechend für die gemäß Absatz 1 zur Verfügung gestellten Funktionen, Funktionalitäten und Dienste, und zwar zusätzlich zu den im betreffenden Bereich der EPA-Website veröffentlichten besonderen Bedingungen und sofern nichts anderes vorgesehen ist.

3. An den Pilotprojekten kann nach gültiger Registrierung und Einladung durch das EPA jede Person teilnehmen.1 Die Pilotteilnehmenden haben Zugang zu allen Funktionen der betreffenden Online-Dienste des EPA, d. h. sowohl zu den Pilotfunktionen als auch zu den bereits freigegebenen Funktionen, sofern nichts anderes vorgesehen ist.

Artikel 2

MyEPO

Der webbasierte Online-Dienst MyEPO Portfolio wird in MyEPO umbenannt.

Artikel 3

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Vizepräsidenten Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 10. Oktober 2022 über die Bedingungen für die Teilnahme an Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A93) außer Kraft.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2025 in Kraft.

Geschehen zu München am 24. März 2025

António CAMPINOS

Präsident