II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2024
II.4 - Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für 2024
Der Vorsitzende der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
Artikel 1
Mitglieder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Die Mitglieder der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten sind:
Vorsitzende(r):
Carl Josefsson
a) Zugelassene Vertreterinnen und Vertreter:
Pierre H. Gendraud
Selda Arkan
Stefano Colombo
Cornelia Rebbereh
Jakob P. Frederiksen
Peter Walser
Koen Bijvank
b) Rechtskundige Mitglieder:
Ingo Beckedorf*
Tamás Bokor
Theodora Karamanli
(bis 30.04.2024)
Lukas Bühler
(bis 30.04.2024)
Georg Decker
Peter Guntz
Anna Bacchin
Richard Winkelhofer
Yvonne Podbielski
Aurélie Jimenez
Artikel 2
Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache
(1) Die bzw. der Vorsitzende bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.
(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt die bzw. der Vorsitzende neben Artikel 10 Absatz 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.
(3) Die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bestimmt.
(4) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann die bzw. der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.
Artikel 3
Ersetzung von Mitgliedern
Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt die bzw. der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt sie bzw. er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.
Artikel 4
Ausschließung und Ablehnung
(1) Für die Entscheidung über einen Ausschluss oder eine Ablehnung nach Artikel 16 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern werden die bzw. der Vorsitzende in der jeweiligen Beschwerde oder andere betroffene Mitglieder durch ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ersetzt.
(2) Die Vertreterin bzw. der Vertreter der bzw. des Vorsitzenden ist die Vertreterin bzw. der Vertreter der bzw. des Vorsitzenden gemäß Artikel 1 b).
(3) Die Vertreterin bzw. der Vertreter einer zugelassenen Vertreterin bzw. eines zugelassenen Vertreters ist die nächste zugelassene Vertreterin bzw. der nächste zugelassene Vertreter auf der Liste gemäß Artikel 1 a), wobei das erste Mitglied auf der Liste die Vertreterin bzw. der Vertreter des letzten Mitglieds auf der Liste ist.
(4) Die Vertreterin bzw. der Vertreter eines rechtskundigen Mitglieds ist das nächste rechtskundige Mitglied auf der Liste gemäß Artikel 1 b), wobei das erste Mitglied auf der Liste die Vertreterin bzw. der Vertreter des letzten Mitglieds auf der Liste ist.
(5) Ist die Vertreterin bzw. der Vertreter gemäß Absätze 2 bis 4 verhindert, wird das nächste Mitglied auf der einschlägigen Liste die Vertreterin bzw. der Vertreter.
Artikel 5
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024.
Geschehen zu Haar am 14. Dezember 2023
Der Vorsitzende
C. JOSEFSSON
* Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter der bzw. des Vorsitzenden ist mit einem Stern (*) gekennzeichnet.