XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
XI.4 - Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen
Ursprünglich veröffentlicht im ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 17:1
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT, beschließt:
Artikel 1
Elektronische Signaturen
(1) Die Authentizität der elektronisch beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen ist durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") zu bestätigen.
(2) Die Zertifikate der elektronischen Signatur sind zum Bündeln und Versiegeln von Patentanmeldungen gemäß Artikel 1 beziehungsweise der nachgereichten Unterlagen gemäß Artikel 2 (1) des Beschlusses vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen notwendig.
(3) Zertifikate folgender Zertifizierungsstellen werden vom Europäischen Patentamt anerkannt:
- Europäisches Patentamt (www.epoline.org)
- CERES (www.cert.fnmt.es/)
- VRK-FINSIGN (www.vaestorekisterikeskus.fi/)
- WIPO (www.wipo.int/pct-safe/en/certificates.htm)
Artikel 2
Datenträger
Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT-)Anmeldungen sowie andere Unterlagen sind elektronisch auf einer CD-R gemäß dem Standard ISO 9660 oder einer DVD-R beziehungsweise einer DVD+R einzureichen.
Artikel 3
Originale Datenformate
(1) Es besteht die Möglichkeit, technische Unterlagen zu europäischen oder internationalen Patentanmeldungen zusätzlich in dem Datenformat beizufügen, in dem sie erstellt wurden, sofern die betreffenden Dateien entweder in Plain ASCII vorliegen oder mit einem der nachstehenden Textverarbeitungssysteme erstellt wurden:
- Microsoft Word 97 und spätere Versionen
- Corel WordPerfect 6.1, 8 & 10 und spätere Versionen
- Writer aus OpenOffice 2.0 und spätere Versionen (einschließlich einschlägiger Produkte von StarOffice).
(2) Aus anderen Programmen stammende Objekte können in Dokumente eingefügt werden, die mit einem der in Absatz 1 genannten Textverarbeitungssysteme erstellt werden, sofern diese Objekte sichtbar gemacht werden können, ohne dass die darin enthaltenen Informationen verloren gehen.
(3) Falls die technischen Unterlagen in einem anderen Format als den in Absatz 1 genannten erstellt worden sind, dürfen sie nur dann in diesem Format beigefügt werden, wenn der Anmelder das Europäische Patentamt mit der Anmeldung darüber in Kenntnis setzt, wo das Europäische Patentamt die entsprechende Software in zumutbarer Weise erwerben kann.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin
1 S. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2016 betreffend die Benutzung von Smartcards durch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ haben, ABl. EPA 2017, A4.