VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 159. und die 160. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (27. und 28. März sowie 26. und 27. Juni 2019)
Die 159. und die 160. Tagung des Verwaltungsrats fanden unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) in München statt.
Der Rat fasste Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen, so bestellte er:
− auf seiner 159. Tagung Frau Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS) zur Vizepräsidentin des Verwaltungsrats, Frau Katrin AICHINGER (AT) zum Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation, Frau Catherine MARGELLOU (GR) zum Mitglied des Beschwerdekammerausschusses, Frau Petra PRESPERÍNOVÁ (SK) zum stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses; und Frau Hélène DUBOIS zum stellvertretenden externen Mitglied des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit.
− und auf seiner 160. Tagung Herrn Peter SLATER (UK) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, Herrn Derk-Jan de GROOT (NL), Herrn Colin BIRSS, Herrn Klaus BACHER und Herrn Are STENVIK zu Mitgliedern des Beschwerdekammerausschusses und Herrn Jorma LEHTONEN (FI) zum Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie.
Der Rat entschied außerdem über eine Reihe von Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern sowie über Beförderungen von Kammermitgliedern.
Was die Tätigkeit und die Performance des Amts betraf, nahm der Rat die Tätigkeitsberichte zur Kenntnis, die der Präsident des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, auf beiden Tagungen vorlegte. Neben den wichtigsten Leistungen des Amts im 1. Halbjahr 2019 wurden Schlüsselaspekte des Sozial-, des Qualitäts- und des Umweltberichts hervorgehoben, die jährlich veröffentlicht werden. Der Präsident des Amts berichtete zudem über Entwicklungen im IT-Bereich und bei der Zusammenarbeit sowie über öffentlichkeitswirksame Ereignisse wie die Verleihung des Europäischen Erfinderpreises. Der Rat beglückwünschte den Präsidenten und das Personal des Amts zu den jüngsten Erfolgen, dankte für die bereitgestellten Informationen und begrüßte die Fokussierung auf Qualität. Der Präsident der Beschwerdekammern, Carl JOSEFSSON, informierte den Rat im Rahmen seines jährlichen Tätigkeitsberichts über die erfolgreiche Umsetzung der Strukturreform der Beschwerdekammern. Der Rat äußerte sich auch zu diesem Bericht und zur Leistung der Mitarbeiter der Kammern sehr positiv.
Auf seiner 160. Tagung genehmigte der Rat einstimmig den neuen Strategieplan 2023, zu dem viele Delegationen beigetragen hatten. Fünf strategische Ziele sollen dem Amt ermöglichen, für seine Nutzer weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen und gleichzeitig anpassungsfähiger und nachhaltiger zu werden. Die konkreten Projekte und Programme sollen dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Verwaltungsrat auf deren nächsten Tagungen zur Genehmigung vorgelegt werden.
Das Amt unterbreitete dem Rat ferner ein Gebäudeinvestitionsprogramm zur Unterrichtung und hob diesbezüglich insbesondere die Geschäftsziele, den Erhalt des Anlagevermögens, das Potenzial für Kosteneinsparungen und die Verbesserung der Umweltbilanz hervor.
Der Rat genehmigte einstimmig die revidierte Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, die vom Beschwerdekammerausschuss erlassen worden war, sowie eine Reihe von Änderungen, die im Zuge der periodischen Überprüfung des Statuts und der zugehörigen Durchführungsvorschriften vorgeschlagen worden waren.
Im Bereich Personalangelegenheiten und sozialer Dialog nahm der Rat Kenntnis von einer Präsentation der von externen Beratern Anfang 2019 durchgeführten Umfrage zum Mitarbeiterengagement und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Der Amtspräsident unterstrich die Verbindung zum Strategieplan und betonte, dass das Mitarbeiterengagement ein Schlüssel-Leistungsindikator in der Balanced Scorecard des EPA sei.
Unter der Rubrik Haushalts- und Finanzfragen begrüßte der Rat zunächst eine von externen Beratern abgefasste Finanzstudie, in der die wichtigsten Entwicklungen dargelegt wurden, die seit der letzten Finanzstudie 2016 die Finanzlage des Amts geprägt haben. Er würdigte die guten Ergebnisse, die die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) im Jahr 2018 trotz volatiler Märkte erzielt hatten, und erteilte dem Fondsverwalter Entlastung. Dann genehmigte der Rat einstimmig den Jahresabschluss 2018 zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2018 und erteilte dem Präsidenten des Amts Entlastung. Ferner gab er eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2020 ab.
Unter der Rubrik Rechtsfragen hatten sich auf der 159. Ratstagung viele Delegationen besorgt über die Rechtsunsicherheit geäußert, die durch die Entscheidung T 1063/18 einer Technischen Beschwerdekammer betreffend die Patentierbarkeit von Pflanzen verursacht wurde. In der Debatte kam klar zum Ausdruck, dass im Interesse der Nutzer des europäischen Patentsystems und der Öffentlichkeit im Allgemeinen für Rechtssicherheit gesorgt werden müsse. Der Rat ging auf die jüngsten Rechtsentwicklungen und die verschiedenen Optionen für das weitere Vorgehen ein. Er unterstützte insbesondere die vom Amtspräsidenten angekündigte Befassung der Großen Beschwerdekammer.
Abschließend ermächtigte der Rat auf seiner 160. Tagung den Präsidenten des Amts einstimmig, ein Validierungsabkommen mit Georgien abzuschliessen.
Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:
www.epo.org/about-us/governance/documentation/ac-documents_de.html