MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Mai 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie des dazugehörigen Merkblatts
Der Beitritt Albaniens zum Europäischen Patentübereinkommen (vgl. ABl. EPA 2010, 96) und die Einführung einer neuen Dienstleistung des EPA, der ergänzenden internationalen Recherche (Supplementary International Search - SIS) nach dem PCT (vgl. ABl. EPA 2010, 316), sind Anlässe für die Anpassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200 04.10).
Gleichzeitig wurde in der aktualisierten Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200 07.10) auf die Auflistung der Vertragsstaaten verzichtet, um in Zukunft zu vermeiden, dass das Formblatt im Fall des Beitritts eines neuen Vertragsstaats jeweils angepasst werden muss. Ferner wurde auf Fußnoten, die nicht mehr aktuell waren, verzichtet.
Auch das Merkblatt zu Formblatt 1200 (Version 04.10) wurde vor diesem Hintergrund angepasst. Die aktualisierte Fassung (07.10) enthält keine Liste des in den jeweils zugelassenen Nichtamtssprachen vorformulierten Prüfungsantrags mehr. Darüber hinaus wurden Änderungen redaktioneller Art vorgenommen, wodurch sich der Umfang des Merkblatts verringert.
Eine aktuelle Liste der Vertragsstaaten sowie eine Übersicht über die Formulierung des Prüfungsantrags in den jeweils zugelassenen Nichtamtssprachen steht auf der Website des EPA (www.epo.org) in der Rubrik "Erteilungsverfahren - Anmeldung einreichen - Prüfungsantrag" zur Verfügung.
Die aktualisierte Fassung (07.10) des Form- und Merkblatts steht ebenfalls an genannter Stelle auf der Website des EPA zum Herunterladen bereit.