INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCT
Teil II der Mitteilung zur Ergänzung des Beschlusses der Präsidentin vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Sequenzprotokollen1 (nachstehend "Mitteilung" bzw. "Beschluss der Präsidentin" genannt) wird mit Wirkung zum 1. Juli 2010 gemäß dem Beschluss der Präsidentin vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als internationaler Behörde nach dem PCT durch folgende Fassung ersetzt2:
"II. Verfahren vor dem EPA als internationaler Behörde nach dem PCT
1. Liegt dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde (ISA), mit der ergänzenden internationalen Recherche beauftragter Behörde (SISA) oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde (IPEA) ein dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT (nachstehend "Anhang C" genannt) entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form bereits vor, so wird der Anmelder nicht aufgefordert, ein solches Sequenzprotokoll auf Papier einzureichen (Art. 4 (1) des Beschlusses der Präsidentin3). Unter einem "dem Anhang C entsprechenden Sequenzprotokoll in elektronischer Form" ist ein Sequenzprotokoll zu verstehen, das die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen im Einzelnen offenbart und in elektronischer Form in Einklang mit dem in Anhang C enthaltenen Standard erstellt wird (s. insbesondere Nr. 40 über das elektronische Dokumentenformat4).
2. Offenbart die internationale Anmeldung eine oder mehrere Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen und liegt dem EPA als ISA, SISA oder IPEA ein dem Anhang C entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form nicht vor, so fordert es den Anmelder gemäß Regel 13ter.1 a) PCT auf, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung ein solches Sequenzprotokoll einzureichen (Art. 4 (2) des Beschlusses der Präsidentin).
3. Bei Einreichung eines Sequenzprotokolls aufgrund einer Aufforderung des EPA als ISA, SISA oder IPEA gemäß Regel 13ter.1 a) PCT ist die vom Präsidenten festgesetzte Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten (s. R. 13ter.1 c) PCT, Art. 4 (2) des Beschlusses der Präsidentin und Nr. 2.2-2 des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen des EPA5). Eine Rückerstattung der Gebühr für verspätete Einreichung ist nur möglich, wenn es sich um versehentlich, grundlos oder zuviel entrichtete Gebührenbeträge handelt (Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO, Anhang C, Teil II, Absatz 16).
4. Jedem dem Anhang C entsprechenden Sequenzprotokoll in elektronischer Form, das der Anmelder gemäß Regel 13ter PCT nur für die Zwecke der Recherche einreicht, ist eine Erklärung beizufügen, dass das Sequenzprotokoll nicht über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgeht und/oder dass das gemäß Regel 13ter PCT eingereichte Sequenzprotokoll in elektronischer Form mit dem in der internationalen Anmeldung enthaltenen Sequenzprotokoll übereinstimmt (Anhang C, Nr. 4 v) und vi)). Gemäß Regel 13ter PCT eingereichte Sequenzprotokolle sind nicht Bestandteil der internationalen Anmeldung.
5. Versäumt es der Anmelder, innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 (2) des Beschlusses der Präsidentin das erforderliche Sequenzprotokoll einzureichen und die fällige Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten, so erinnert das EPA als ISA den Anmelder nicht and die Aufforderung zur Einreichung des Sequenzprotokolls, sondern führt die Recherche zu der internationalen Anmeldung nur insoweit durch, als eine sinnvolle Recherche auch ohne das Sequenzprotokoll möglich ist (R. 13ter.1 d) PCT). In diesem Fall wird der internationale Recherchenbericht ganz oder teilweise durch die Erklärung gemäß Artikel 17 (2) PCT ersetzt. Geht das erforderliche Sequenzprotokoll jedoch nach Ablauf der maßgeblichen Frist, aber noch vor Beginn der internationalen Recherche ein, so gilt es als innerhalb der Frist eingegangen.
6. Ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form, das (geringfügige) Fehler in Bezug auf den in Anhang C enthaltenen Standard aufweist, gilt als dem Anhang C entsprechend, wenn diese Fehler von Amts wegen, gemäß Regel 26 PCT oder gegebenenfalls gemäß Regel 91.1 b) ii) bis iv) PCT berichtigt werden können.
7. Stellt das EPA als ISA fest, dass das gemäß Regel 13ter PCT eingereichte Sequenzprotokoll in elektronischer Form entgegen der in Absatz 4 genannten Erklärung nicht mit dem gemäß Regel 5.2 a) PCT in der internationalen Anmeldung enthaltenen Sequenzprotokoll übereinstimmt, so vermerkt es dies im internationalen Recherchenbericht und setzt entweder, wenn der (geringfügige) Fehler gemäß dem vorstehenden Absatz 6 berichtigt werden kann, die internationale Recherche fort oder verfährt gemäß dem vorstehenden Absatz 5 so, als ob das Sequenzprotokoll in elektronischer Form nicht nach Regel 13ter PCT eingereicht worden wäre.
8. Erweist sich das Sequenzprotokoll in elektronischer Form als mangelhaft im Sinne des Artikels 3 (1) oder (2) des Beschlusses der Präsidentin, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 (2) des Beschlusses der Präsidentin oder, wenn eine solche Aufforderung bereits ergangen ist, innerhalb der noch verbleibenden Zeit der in dieser Aufforderung gesetzten Frist (s. vorstehenden Absatz 5) ein Ersatzprotokoll einzureichen.
9. Ist der internationale Recherchenbericht nicht oder nur teilweise erstellt worden (s. vorstehenden Absatz 5), so führt das EPA als IPEA keine internationale vorläufige Prüfung durch, soweit eine sinnvolle Prüfung nicht möglich ist (R. 66.1 e) PCT). Dies wird dem Anmelder mitgeteilt und im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht vermerkt (R. 66.2 a) vii) und 70.12 iv) PCT). In einem solchen Fall ergeht keine Aufforderung zur Einreichung eines Sequenzprotokolls.7
10. Stellt das EPA als SISA nach Erhalt der in Regel 45bis.4 e) i) bis iv) PCT angegebenen Unterlagen fest, dass ein dem Anhang C entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form nicht vorliegt, so verfährt es gemäß dem vorstehenden Absatz 2 und etwaigen sonstigen zutreffenden Absätzen dieser Mitteilung. Das EPA als SISA beginnt die ergänzende internationale Recherche gemäß Regel 45bis.5 a) PCT nur, wenn ihm ein dem Anhang C entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vorliegt, d. h. wenn ein solches Protokoll gemäß Regel 45bis.1 c) ii) PCT bei der WIPO eingereicht und anschließend gemäß Regel 45bis.4 e) iii) PCT an das EPA übermittelt wurde (Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO, Anhang E, Absatz 48).
11. Weitere in dieser Mitteilung enthaltene Bestimmungen, insbesondere die Punkte I.1.2 und I.3.3, gelten gegebenenfalls entsprechend. Das EPA als ISA, SISA oder IPEA fordert den Anmelder insbesondere dann gemäß Regel 13ter.1 a) PCT zur Einreichung eines Sequenzprotokolls auf, wenn eine im Stand der Technik enthaltene Sequenz, die in der Anmeldung im Anmeldezeitpunkt durch Angabe ihrer Datenbank-Zugangsnummer und entweder der Versionsnummer oder der Ausgabenummer der Datenbank hinreichend identifiziert ist, für die Zwecke der internationalen Recherche erforderlich ist."
Der Beschluss der Präsidentin vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als internationaler Behörde nach dem PCT und diese Mitteilung gelten für alle ab dem 1. Juli 2010 eingereichten internationalen Anmeldungen und für anhängige Anmeldungen, zu denen vor diesem Datum keine Aufforderung gemäß Regel 13ter PCT ergangen ist.
1 Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, C.2.
2 Siehe ABl. EPA 2010, 328.
3 Verweise auf den "Beschluss der Präsidentin" beziehen sich auf den Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 2007 (Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, C.1.) in der durch den Beschluss der Präsidentin vom 26. März 2010 geänderten Fassung (ABl. EPA 2010, 328).
4 Textformat - Näheres dazu ist der Rubrik "Practical Advice" im PCT-Newsletter 07-08/2009 (www.wipo.int/pct/en/newslett/practical_advice/pa_072009.html) zu entnehmen.
5 Beilage Nr. 1 zum ABl. EPA 3/2010.
6 Siehe ABl. EPA 2010, 313.
7 Den Anmeldern wird nachdrücklich empfohlen, dem Anhang C entsprechende Sequenzprotokolle in elektronischer Form in einem früheren Stadium einzureichen, und zwar nach Möglichkeit bereits bei der Einreichung der internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt oder gemäß Regel 13ter.1 PCT später bei der ISA. Zumindest bei umfangreichen Sequenzprotokollen ist das EPA als IPEA nicht in der Lage zu ermitteln, ob das Sequenzprotokoll über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgeht, obwohl es zu einer derartigen Überprüfung nach Artikel 34 (2) b) und Regel 66.2 a) iv) PCT verpflichtet ist. Anders als bei der internationalen Recherche kann eine Erklärung des Anmelders, dass das nachgereichte Sequenzprotokoll nicht über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgeht, das EPA nicht davon entbinden, die internationale vorläufige Prüfung unter Berücksichtigung von Artikel 34 (2) b) und Regel 66.2 a) PCT durchzuführen, wonach eine Änderung nicht über den Offenbarungsgehalt der Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen darf. Es gibt aber derzeit keine geeigneten Mittel, die einen zufriedenstellenden Vergleich der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen mit dem nachgereichten Sequenzprotokoll bei vertretbarem Aufwand ermöglichen würden. Daher wird der internationale vorläufige Prüfungsbericht nicht auf der Grundlage des nachgereichten Sequenzprotokolls, sondern nur auf der Grundlage der am Anmeldetag in der Beschreibung vorhandenen Sequenzen erstellt. Dies wird im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht vermerkt.
8 Siehe ABl. EPA 2010, 315.