Seiten 304-315

INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Vereinbarung

zwischen der Europäischen Patentorganisation

und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum

über die Aufgaben des Europäischen Patentamts

als Internationale Recherchenbehörde

und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit

auf dem Gebiet des Patentwesens

(in der ab 1. Juli 2010 geltenden Fassung)

Präambel

Die Europäische Patentorganisation und das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum,

in der Erwägung, dass die PCT-Versammlung nach Anhörung des PCT-Ausschusses für technische Zusammenarbeit das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens eingesetzt und diese Vereinbarung gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3 genehmigt hat,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet

a) "Vertrag" der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens,

b) "Ausführungsordnung" die Ausführungsordnung zum Vertrag,

c) "Verwaltungsrichtlinien" die Verwaltungsrichtlinien zum Vertrag,

d) "Artikel" ein Artikel des Vertrags (sofern nicht spezifisch auf einen Artikel dieser Vereinbarung Bezug genommen wird),

e) "Regel" eine Regel der Ausführungsordnung,

f) "Vertragsstaat" ein Vertragsstaat des Vertrags,

g) "Behörde" das Europäische Patentamt,

h) "Internationales Büro" das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

(2) Alle anderen in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe und Bezeichnungen, die auch im Vertrag, in der Ausführungsordnung oder den Verwaltungsrichtlinien vorkommen, haben im Rahmen dieser Vereinbarung dieselbe Bedeutung wie im Vertrag, in der Ausführungsordnung und den Verwaltungsrichtlinien.

Artikel 2

Grundlegende Verpflichtungen

(1) Die Behörde führt nach Maßgabe des Vertrags, der Ausführungsordnung, der Verwaltungsrichtlinien und dieser Vereinbarung die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung durch und nimmt alle anderen Aufgaben einer Internationalen Recherchenbehörde und einer mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde wahr, die in den genannten Texten vorgesehen sind.

(2) Bei der Durchführung der internationalen Recherche und der internationalen vorläufigen Prüfung ist die Behörde zur Anwendung und Beachtung der gemeinsamen Regeln für die Durchführung der internationalen Recherche und der internationalen vorläufigen Prüfung verpflichtet und insbesondere gehalten, nach den Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vorzugehen.

(3) Die Behörde unterhält ein Qualitätsmanagementsystem, das den Anforderungen der Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens genügt.

(4) Die Behörde und das Internationale Büro unterstützen sich gegenseitig in dem Ausmaß, das von beiden, der Behörde und dem Internationalen Büro, als angemessen angesehen wird, bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben aufgrund des Vertrags, der Ausführungsordnung, der Verwaltungsrichtlinien und dieser Vereinbarung.

Artikel 3

Zuständigkeit der Behörde

(1) Die Behörde wird für jede internationale Anmeldung, die beim Anmeldeamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als Internationale Recherchenbehörde tätig, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die Anmeldung oder eine für die Zwecke der internationalen Recherche eingereichte Übersetzung der Anmeldung in der oder einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprache(n) ist, es sich bei einer solchen Anmeldung nicht um eine der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Anmeldungen handelt und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist.

(2) Die Behörde wird für jede internationale Anmeldung, die beim Anmeldeamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die Anmeldung oder eine für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung eingereichte Übersetzung der Anmeldung in der oder einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprache(n) ist, es sich bei einer solchen Anmeldung nicht um eine der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Anmeldungen handelt und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist.

(3) Wird eine internationale Anmeldung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer iii eingereicht, so werden die Absätze 1 und 2 so angewandt, als wäre die Anmeldung bei einem Anmeldeamt eingereicht worden, das nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer i oder ii, Absatz b oder c oder Regel 19.2 Ziffer i zuständig gewesen wäre.

(4) Die Behörde führt vorbehaltlich sämtlicher in Anhang E dieser Vereinbarung aufgeführten Beschränkungen und Bedingungen ergänzende internationale Recherchen gemäß Regel 45bis durch, die mindestens die in diesem Anhang genannten Dokumente abdecken müssen.

Artikel 4

Anmeldungsgegenstände, bei denen keine Verpflichtung zur Recherche und zur Prüfung besteht

Die Behörde ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i bzw. Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i nicht verpflichtet, eine Recherche bzw. Prüfung zu einer internationalen Anmeldung durchzuführen, wenn sie der Auffassung ist, dass sich die Anmeldung auf einen der in Regel 39.1 bzw. Regel 67.1 aufgeführten Gegenstände bezieht; hiervon ausgenommen sind die in Anhang B dieser Vereinbarung genannten Gegenstände.

Artikel 5

Gebühren und Kosten

(1) In Anhang C dieser Vereinbarung ist ein Verzeichnis aller Gebühren der Behörde und aller sonstigen Kosten enthalten, die sie in ihrer Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde in Rechnung stellen kann.

(2) Unter den in Anhang C dieser Vereinbarung angegebenen Bedingungen und in dem dort vorgesehenen Umfang wird von der Behörde

i) die gezahlte Recherchengebühr ganz oder teilweise erstattet bzw. die Recherchengebühr erlassen oder ermäßigt, wenn ein internationaler Recherchenbericht ganz oder teilweise auf die Ergebnisse einer früheren Recherche gestützt werden kann (Regeln 16.3 und 41.1);

ii) die Recherchengebühr erstattet, wenn die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt.

(3) Die Behörde erstattet unter den in Anhang C dieser Vereinbarung angegebenen Bedingungen und in dem dort vorgesehenen Umfang die gezahlte Gebühr für die vorläufige Prüfung ganz oder teilweise, wenn der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung als nicht gestellt gilt (Regel 58.3) oder dieser Antrag oder die internationale Anmeldung vom Anmelder vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung zurückgenommen wird.

Artikel 6

Klassifikation

Für die Zwecke der Regeln 43.3 Absatz a und 70.5 Absatz b verwendet die Behörde ausschließlich die Internationale Patentklassifikation.

Artikel 7

Sprachen im Schriftverkehr mit der Behörde

Die Behörde verwendet im Schriftverkehr (einschließlich der Formblätter), mit Ausnahme des Schriftverkehrs mit dem Internationalen Büro, die Sprache oder eine der Sprachen, die in Anhang D - unter Berücksichtigung der in Anhang A dieser Vereinbarung angegebenen und der von der Behörde nach Regel 92.2 Absatz b zugelassenen Sprache oder Sprachen - angegeben sind.

Artikel 8

Recherche internationaler Art

Die Behörde führt Recherchen internationaler Art in dem von ihr festgelegten Umfang durch.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 13. Dezember 2007 in Kraft.

Artikel 10

Geltungsdauer und Verlängerung

Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2017. Spätestens im Juli 2016 nehmen die Vertragsparteien dieser Vereinbarung Verhandlungen über eine Verlängerung auf.

Artikel 11

Änderung

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann diese Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden; die Änderungen werden zu dem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Anhänge dieser Vereinbarung vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum und von der Behörde im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden; ungeachtet des Absatzes 4 werden die Änderungen zu dem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.

(3) Die Behörde kann durch Mitteilung an den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum

i) die in Anhang A dieser Vereinbarung angegebenen Sprachen ergänzen;

ii) das in Anhang C dieser Vereinbarung enthaltene Verzeichnis der Gebühren und Kosten ändern;

iii) die in Anhang D dieser Vereinbarung angegebenen Sprachen für den Schriftverkehr ändern;

iv) die in Anhang E dieser Vereinbarung enthaltenen Angaben und Informationen zur ergänzenden internationalen Recherche ändern.

(4) Eine gemäß Absatz 3 mitgeteilte Änderung wird zu dem in der Mitteilung bestimmten Zeitpunkt wirksam, sofern bei einer Änderung der Währung oder des Betrags der in Anhang C aufgeführten Gebühren oder Kosten, bei einer Aufnahme neuer Gebühren oder Kosten oder bei einer Änderung von Bedingungen und Umfang der Rückerstattung oder Ermäßigung der in Anhang C aufgeführten Gebühren der Eingang der Mitteilung beim Internationalen Büro und der Zeitpunkt des Inkrafttretens mindestens zwei Monate auseinanderliegen.

Artikel 12

Kündigung

(1) Diese Vereinbarung tritt vor dem 31. Dezember 2017 außer Kraft,

i) wenn die Europäische Patentorganisation gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum diese Vereinbarung schriftlich kündigt oder

ii) wenn der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum gegenüber der Europäischen Patentorganisation diese Vereinbarung schriftlich kündigt.

(2) Die Kündigung dieser Vereinbarung nach Absatz 1 wird ein Jahr nach Eingang des Kündigungsschreibens wirksam, sofern in diesem Schreiben nicht ein längerer Zeitraum bestimmt ist oder die beiden Vertragsparteien nicht einvernehmlich einen kürzeren Zeitraum festlegen.

Zu Urkund dessen haben die Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet.

Geschehen zu Genf am 18. Oktober 2007 und München am 24. Oktober 2007 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Patentorganisation:

ALISON BRIMELOW

Präsidentin

Europäisches Patentamt

Für das Internationale Büro:

KAMIL IDRIS

Generaldirektor

Weltorganisation für geistiges Eigentum

Anhang A

Sprachen und Anmeldungsarten

Gemäß Artikel 3 der Vereinbarung bestimmt die Behörde,

i) dass sie die folgenden Sprachen anerkennt:

Deutsch, Englisch, Französisch und, wenn das Anmeldeamt das Amt für den gewerblichen Rechtsschutz Belgiens oder der Niederlande ist, Niederländisch.

ii) dass sie für folgende Arten von Anmeldungen nicht tätig wird:

a) als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für internationale Anmeldungen, die von einem Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika oder einem Anmelder, der dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat, beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten oder beim Internationalen Büro als Anmeldeamt eingereicht werden, wenn diese Anmeldungen einen oder mehrere Ansprüche enthalten, die sich auf Geschäftsmethoden gemäß der Definition der folgenden Einheiten der Internationalen Patentklassifikation beziehen:

G06Q:

Datenverarbeitungssysteme oder -verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke, sowie an geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke; Systeme oder Verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische Zwecke, sowie an geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke, soweit nicht anderweitig vorgesehen

G06Q 10/00:

Verwaltung, z. B. Büroautomatisierung oder Reservierungen; Unternehmensführung, z. B. Ressourcen- oder Projektmanagement

G06Q 30/00:

Handelsverkehr, z. B. Marketing, Einkauf, Abrechnung, Auktionen oder E-Commerce

G06Q 40/00:

Finanzgeschäfte, z. B. Bankgeschäfte, Anlage- oder Steuerberechnung; Versicherungen, z. B. Risikoanalyse oder Renten

G06Q 50/00:

Systeme oder Verfahren, besonders angepasst an bestimmte Geschäftsbereiche, z. B. Gesundheitswesen, Versorgungsunternehmen, Tourismus oder Rechtsdienste

G06Q 90/00:

Systeme oder Verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke, sowie an geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke, die keine bedeutsamen Datenverarbeitungsvorgänge betreffen

G06Q 99/00:

Sachverhalte, soweit nicht in anderen Gruppen dieser Unterklasse vorgesehen

b) als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für internationale Anmeldungen, zu denen die internationale Recherche von einer anderen Internationalen Recherchenbehörde durchzuführen ist oder durchgeführt wurde als dem Europäischen Patentamt oder dem Amt für gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens.

Anhang B

Von der Recherche oder Prüfung nicht ausgeschlossene Gegenstände

Folgende in Regel 39.1 bzw. Regel 67.1 aufgeführte Gegenstände sind gemäß Artikel 4 der Vereinbarung nicht von der Recherche oder Prüfung ausgeschlossen:

alle Gegenstände, für die in Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens im Rahmen des europäischen Patenterteilungsverfahrens eine Recherche oder Prüfung durchgeführt wird.

Anhang C

Gebühren und Kosten

Teil I.

Verzeichnis der Gebühren und Kosten

Teil II.

Bedingungen und Umfang der Rückerstattung oder Ermäßigung von Gebühren

(1) Versehentlich, grundlos oder zuviel entrichtete Gebührenbeträge gemäß Teil I werden zurückerstattet.

(2) Wird die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen oder gilt sie gemäß Artikel 14 Absatz 1, 3 oder 4 vor Beginn der internationalen Recherche als zurückgenommen, so wird die entrichtete Recherchengebühr auf Antrag ganz zurückerstattet.

(3) Stützt sich die Behörde auf eine frühere Recherche (einschließlich einer von privater Seite in Auftrag gegebenen "Standardrecherche"), die sie zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so wird die Recherchengebühr, je nachdem, wie weit sich die Behörde bei der Durchführung der internationalen Recherche und sonstiger ihr übertragener Aufgaben auf die frühere Recherche stützen kann, in der Höhe zurückerstattet, die in einer in der Gazette veröffentlichten Mitteilung der Behörde an das Internationale Büro genannt ist.2

(4) In den in Regel 58.3 vorgesehenen Fällen wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr ganz zurückerstattet.

(5) Wird die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung zurückgenommen, so wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr zu 75 % zurückerstattet.

(6) Die Behörde kann weitere Rückerstattungen der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung vorsehen, wobei sie die Bedingungen und den Umfang selbst festlegt.

(7) Die Behörde erstattet die Gebühr für die ergänzende Recherche zurück, wenn der Antrag auf eine ergänzende Recherche gemäß Regel 45bis.5 Absatz g als nicht gestellt gilt, bevor sie die ergänzende internationale Recherche nach Regel 45bis.5 Absatz a begonnen hat.

(8) Die Behörde erstattet die Gebühr für die ergänzende Recherche zurück, wenn ihr nach Eingang der in Regel 45bis.4 Absatz e Ziffern i bis iv genannten Unterlagen, aber bevor sie die ergänzende internationale Recherche nach Regel 45bis.5 Absatz a begonnen hat, mitgeteilt wird, dass die internationale Anmeldung oder der Antrag auf eine ergänzende Recherche zurückgenommen wurde.

Anhang D

Sprachen für den Schriftverkehr

Gemäß Artikel 7 der Vereinbarung bestimmt die Behörde die folgenden Sprachen:

Deutsch, Englisch oder Französisch, je nachdem, in welcher Sprache die internationale Anmeldung oder ihre Übersetzung eingereicht wird.

Anhang E

Ergänzende internationale Recherche:

abgedeckter Prüfstoff; Beschränkungen und Bedingungen

(1) Die Behörde akzeptiert Anträge auf eine ergänzende internationale Recherche auf der Grundlage von internationalen Anmeldungen, die in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht oder von denen Übersetzungen in diese Sprachen eingereicht wurden.

(2) Die ergänzende internationale Recherche deckt alle Dokumente ab, die in der Prüfstoffsammlung der Behörde enthalten sind, einschließlich den PCT-Mindestprüfstoff gemäß Regel 34, ohne jedoch auf diesen beschränkt zu sein.

(3) Die Behörde wird nicht für die in Anhang A Ziffer ii Absatz a dieser Vereinbarung genannten Arten von Anmeldungen tätig.

(4) Gegebenenfalls beginnt die Behörde die ergänzende internationale Recherche gemäß Regel 45bis.5 Absatz a nur, wenn eine Kopie eines Sequenzprotokolls in elektronischer Form, das dem in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht, gemäß Regel 45bis.1 Absatz c Ziffer ii eingereicht und anschließend gemäß Regel 45bis.4 Absatz e Ziffer iii an sie übermittelt wird.

(5) Die Behörde führt pro Jahr bis zu 700 ergänzende internationale Recherchen durch.