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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 11. Januar 2000 über die Neufassung des Formblatts 1200 und die Weiterverwendung der bisherigen Fassung

Etwa ab März 2000 werden die ersten internationalen Anmeldungen, die ab 1. Juli 1999 bei einem Anmeldeamt des PCT eingereicht wurden, in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt) eintreten. Es wird deshalb eine Neufassung1 des Formblatts 1200 für den Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) herausgegeben. In der Neufassung ist vor allem die am 1. Juli 1999 in Kraft getretene Kappung der Benennungsgebühren (Art. 2 Nr. 3 GebO)2 in den Feldern 10 und 12 berücksichtigt.

Das Formblatt und das ebenfalls geänderte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.

1. Verwendung der Neufassung des Form 1200 nur für ab 1. Juli 1999 eingereichte internationale Anmeldungen

Die Neufassung des Form 1200 (Druckbezeichnung 03.00) soll nur für internationale Anmeldungen verwendet werden, die ab 1. Juli 1999 bei einem Anmeldeamt des PCT eingereicht worden sind, da die Kappung der Benennungsgebühren (siehe unten Nr. 3.1) in der europäischen Phase nur für solche Anmeldungen gilt. Das Formblatt enthält in seinem Kopf einen farbig eingedruckten Hinweis auf diese Einschränkung seiner Verwendung.

Die ersten dieser internationalen Anmeldungen werden im Regelfall etwa ab März 2000 (Juli 1999 + 9 Monate) in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt) eintreten. Es handelt sich um Anmeldungen, für die kein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt worden ist und für die deshalb die 21-Monats-Frist nach Artikel 22 PCT i. V. m. Regel 107(1) EPÜ3 nach dem Prioritätstag maßgebend ist; ist eine Priorität in Anspruch genommen, kann die 21-Monats-Frist schon nach 9 Monaten ablaufen. Ab 1. Juli 1999 eingereichte internationale Anmeldungen, für die keine Priorität in Anspruch genommen oder für die ein internationaler vorläufiger Prüfungsantrag gestellt worden ist, werden zum Teil erst erheblich später in die europäische Phase eintreten. Die ab 1. Juli 1999 eingereichten internationalen Anmeldungen, für die ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt und keine Priorität in Anspruch genommen worden ist, werden ab Februar 2002 (Juli 1999 + 31 Monate) in die europäische Phase eintreten.

2. Weiterverwendung der bisherigen Fassung des Form 1200 für bis 30. Juni 1999 eingereichte internationale Anmeldungen

Treten internationale Anmeldungen, die bis 30. Juni 1999 eingereicht worden sind, in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) ein, soll die bisherige Fassung des Form 1200 (Druckbezeichnung 04.99)4 weiter verwendet werden, da deren Felder 10 und 12 noch auf die bis dahin geltende Regelung der Benennungsgebühren (keine Kappung), die für solche Anmeldungen weiterhin gilt, abgestellt sind. Als letzte werden die bis 30. Juni 1999 eingereichten internationalen Anmeldungen, für die ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt und keine Priorität in Anspruch genommen worden ist, im Januar 2002 (Juni 1999 + 31 Monate) in die europäische Phase eintreten.

Die bisherige Fassung des Form 1200 (Druckbezeichnung 04.99) kann während der gesamten Übergangszeit weiterhin wie gewohnt bezogen werden. Um sie von der Neufassung unterscheiden zu können, wird auch sie beim nächsten Nachdruck entsprechend gekennzeichnet.

3. Erläuterungen der Änderungen der Neufassung des Form 1200

3.1 Geänderte Felder 10 und 12 (Kappung der Benennungsgebühren)

Seit der Änderung von Art. 2 Nr. 3 GebO gilt auch für internationale Anmeldungen, die ab 1. Juli 1999 eingereicht worden sind, bei Eintritt in die europäische Phase die Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr als Zahlung für alle Vertragsstaaten. Die Vertragsstaaten des EPÜ müssen allerdings bereits bei der Einreichung der internationalen Anmeldung bestimmt worden sein (R. 4.1 a) iv) PCT). Die Felder 10 und 12 der Neufassung des Form 1200 sind der geänderten Rechtslage angepaßt worden. Für europäische Direktanmeldungen war dies bereits in der Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)5 berücksichtigt worden. Bei internationalen Anmeldungen beginnt sich diese Änderung aufgrund der zeitlichen Verzögerung beim Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) in der Regel erst ab März 2000 auszuwirken.

Bei Eintritt in die europäische Phase gibt der Anmelder in Feld 10 an, für welche Vertragsstaaten des EPÜ er derzeit beabsichtigt, die Benennungsgebühren zu entrichten, weil er für sie tatsächlich ein europäisches Patent erhalten möchte.

Das neugestaltete Feld 10.1 der Neufassung (Druckbezeichnung 03.00) behandelt die Fallgruppe, in der der Anmelder bei Eintritt in die europäische Phase beabsichtigt, den siebenfachen Betrag einer Benennungsgebühr zu entrichten. Mit einer solchen Zahlung würden die Benennungsgebühren für alle in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaaten des EPÜ als gezahlt gelten. Der Anmelder braucht weder in Form 1200 noch bei der Zahlung weitere Angaben über die Vertragsstaaten zu machen, weil das EPA bereits über die in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaaten des EPÜ informiert ist. Die Auflistung aller Vertragsstaaten des EPÜ in Feld 10.1 der bisherigen Fassung des Form 1200 (Druckbezeichnung 04.99), mit deren Hilfe die Staaten kenntlich gemacht werden konnten, für die die Zahlung von Benennungsgebühren beabsichtigt war, konnte entfallen. Die Vertragsstaaten des EPÜ nach dem Stand bei Drucklegung sind lediglich aus Informationsgründen in der neuen Fußnote zu Feld 10.1 aufgeführt.

Beabsichtigt hingegen der Anmelder, bei Eintritt in die europäische Phase weniger als sieben Benennungsgebühren zu entrichten, so soll er in den neuen Freizeilen in Feld 10.2 eintragen, für welche Staaten sie bestimmt sein sollen. Wie bisher dient diese Erklärung in Verbindung mit der weiteren Erklärung am Ende des Felds 10.2 vor allem dazu, im Falle der Zahlung von weniger als sieben Benennungsgebühren die ordnungsgemäße Verbuchung entrichteter Benennungsgebühren zu erleichtern und unnötige Mitteilungen nach Regel 85a (1) und Regel 69(1) EPÜ zu vermeiden, soweit der Anmelder am Patentschutz für gewisse, in der internationalen Anmeldung bestimmte Staaten kein Interesse mehr hat und Benennungsgebühren bewußt nicht entrichtet.6

Das geänderte Feld 12 stellt durch Bezugnahme auf die Felder 10.3 und 11 den Umfang eines etwaigen automatischen Abbuchungsauftrags für Benennungs- und Erstreckungsgebühren klar.

3.2 Geändertes Feld 7

Ist eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer der Amtssprachen des EPA erforderlich, so kann eine Erklärung vorgelegt werden, daß die internationale Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist (R. 38 (5) EPÜ, neue Fassung). Für Anmelder, die eine solche Erklärung aus Rationalisierungsgründen bereits beim Eintritt in die europäische Phase abgeben wollen (Rechtsauskunft Nr. 19/997), wurde in Feld 7 ein entsprechendes Kästchen geschaffen.

3.3 Ferner wurden die am 1. März 2000 in Kraft tretenden Änderungen des EPÜ8 berücksichtigt und kleinere redaktionelle Änderungen eingearbeitet.

3.4 Das Merkblatt wurde entsprechend angepaßt.