Seiten 301-310

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 1. April 1999 über die Änderung des Europäischen Patentübereinkommens, der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung^*

1. Mit Beschlüssen vom 10. Dezember 1998 hat der Verwaltungsrat das Europäische Patentübereinkommen, seine Ausführungsordnung und die Gebührenordnung geändert. Die Änderungen des Übereinkommens und der Ausführungsordnung sind am 1. Januar 1999 in Kraft getreten, die der Gebührenordnung am 2. März 1999, soweit sie die Einführung des Euro betreffen. Die Änderungen der Gebührenordnung betreffend die Absenkung der Recherchen- und Benennungsgebühren treten am 1. Juli 1999 in Kraft.

Die Änderungen und Einzelheiten der Gebührensenkung werden nachstehend näher erläutert. Wegen der Umstellung auf den Euro wird auf die Hinweise in ABl. EPA 1999, 120 verwiesen.

I. Änderung des Europäischen Patentübereinkommens

2. Artikel 109 Absatz 2 erhielt folgende Fassung:

"(2) Wird der Beschwerde innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen."

3. Nach bisherigem Recht war Beschwerden im Ex-parte-Verfahren innerhalb eines Monats abzuhelfen, sofern diese für zulässig und begründet erachtet wurden. Die Einhaltung der Monatsfrist bereitete in der Praxis jedoch immer wieder Probleme. In einigen Fällen konnte den Beschwerden erst nach Ablauf der Frist abgeholfen werden, in anderen wurde die Sache den Beschwerdekammern unmittelbar und aus Zeitgründen ohne Prüfung der Abhilfemöglichkeit vorgelegt.

4. Die Abhilfe nach Ablauf der Frist des Artikels 109 (2) war stets umstritten und wurde nur in Ausnahmefällen für zulässig erachtet (T 939/95 vom 23.01.1998). Die Verlängerung der Abhilfefrist auf nunmehr drei Monate trägt dem Rechnung und erlaubt es, das Abhilfeverfahren praxisgerecht und effizient zu gestalten. Die neue Frist gilt für Beschwerden, die ab 1. Januar 1999 eingereicht werden.

II. Änderung der Ausführungsordnung

5. Die nachstehenden Änderungen der Ausführungsordnung betreffen das System der elektronischen Aktenführung (PHOENIX - vgl. ABl. EPA, 1998, 360), die Zustellung durch das EPA und den verspäteten Zugang von Schriftstücken beim EPA.

6. Regel 32 Absatz 2 Buchstabe c erhielt folgende Fassung:

"c) Der Maßstab der Zeichnungen und die Klarheit der zeichnerischen Ausführung müssen gewährleisten, daß eine elektronische oder fotografische Wiedergabe auch bei Verkleinerungen auf zwei Drittel alle Einzelheiten noch ohne Schwierigkeiten erkennen läßt. Wird der Maßstab in Ausnahmefällen auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen."

7. Regel 35 Absatz 3 erhielt folgende Fassung:

"(3) Die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung sind in einer Form einzureichen, die gewährleistet, daß eine elektronische sowie eine unmittelbare Vervielfältigung, insbesondere durch Scanning, Fotografie, elektrostatisches Verfahren, Foto-Offsetdruck und Mikroverfilmung, in einer unbeschränkten Stückzahl vorgenommen werden kann. Die Blätter müssen glatt und knitterfrei sein. Sie dürfen nicht gefaltet sein und sind einseitig zu beschriften."

8. Die Ergänzung der Regeln 32 (2) und 35 (3) dient der Anpassung der bestehenden Vorschriften an die technischen Erfordernisse der elektronischen Verwaltung von Schriftstücken. Die Änderungen stellen sicher, daß die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung den Qualitätserfordernissen im Rahmen von PHOENIX genügen.

9. Regel 66 Absatz 2 Satz 1 erhielt folgende Fassung:

"(2) Die Entscheidung ist von dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer und dem dafür zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer durch ihre Unterschrift oder andere geeignete Mittel als authentisch zu bestätigen."

10. Regel 76 Absatz 3 erhielt folgende Fassung:

"(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der sie aufnimmt, und dem Bediensteten, der die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme leitet, durch ihre Unterschrift oder andere geeignete Mittel als authentisch bestätigt."

11. Nach bislang geltendem Recht waren Entscheidungen der Beschwerdekammern und Niederschriften über mündliche Verhandlungen von den zuständigen Bediensteten zu unterschreiben. Da diese Dokumente im Rahmen von PHOENIX in Zukunft auch EDV-technisch erstellt werden, ist mit der Neufassung der Regeln 66 (2) und 76 (3) vorgesehen, daß Entscheidungen und Niederschriften nicht nur durch Unterschrift, sondern auch durch andere, insbesondere elektronische Mittel als authentisch bestätigt werden können. Das Erfordernis der Authentifizierung selbst bleibt jedoch auch im Rahmen der elektronischen Aktenführung bestehen.

12. Regel 78 erhielt folgende Fassung:

"Regel 78

Zustellung durch die Post

  (1) Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt wird, Ladungen und andere vom Präsidenten des Europäischen Patentamts bestimmte Schriftstücke werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt. Alle anderen Zustellungen durch die Post erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs.

(2) Bei der Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs mit oder ohne Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Abgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, daß das zuzustellende Schriftstück nicht oder an einem späteren Tag zugegangen ist; im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.

(3) Die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs mit oder ohne Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.

(4) Soweit die Zustellung durch die Post durch die Absätze 1 bis 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt."

13. Nach der bisherigen Fassung der Regel 78 EPÜ erfolgten Zustellungen mittels eingeschriebenen Briefs nur an Empfänger mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet eines Vertragsstaats. Postzustellungen an andere Empfänger wurden dadurch bewirkt, daß das zuzustellende Schriftstück als gewöhnlicher Brief zur Post gegeben wurde. Die Zustellung wurde mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn der Brief als unzustellbar an das EPA zurückkam.

14. Die Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Empfängergruppen bei der Zustellung von Bescheiden hat sich sowohl für die Anmelder als auch für das EPA als ungünstig erwiesen. Aus diesem Grund wurde die bisherige Regel 78 (2) gestrichen. In Zukunft werden somit alle Zustellungen ungeachtet des Wohnsitzes oder Sitzes des Empfängers mittels eingeschriebenen Briefs bewirkt. Für den Fall, daß ein Brief nicht oder später als zehn Tage nach der Abgabe zur Post zugeht, können sich die Empfänger stets auf Regel 78 (2) (ehemals Absatz 3) berufen.

15. Regel 95a erhielt folgende Fassung:

"Regel 95a

Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

  (1) Zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten werden vom Europäischen Patentamt Akten angelegt, geführt und aufbewahrt.

(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente angelegt, geführt und aufbewahrt werden.

  (3) In eine elektronische Akte aufgenommene Unterlagen gelten als Originale.

(4) Die Akten der europäischen Patentanmeldungen und Patente werden für eine Zeitdauer von mindestens fünf Jahren ab dem Ende des Jahres aufbewahrt, in dem

a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt oder

b) das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen worden ist oder

c) die Geltungsdauer des Patents oder die verlängerte Laufzeit oder der entsprechende Schutz nach Artikel 63 Absatz 2 im letzten der benannten Staaten abgelaufen ist.

(5) Unbeschadet Absatz 4 werden die Akten der europäischen Patentanmeldungen, welche Gegenstand von Teilanmeldungen nach Artikel 76 oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b waren, zumindest für dieselbe Zeitdauer wie irgendeine der Akten einer der letztgenannten Anmeldungen aufbewahrt. Das gleiche gilt für die Akten von europäischen Patenten, die aufgrund dieser Anmeldungen erteilt worden sind."

16. Die Neufassung von Regel 95a (1) stellt ausdrücklich klar, daß das EPA Akten zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten anlegt, führt und aufbewahrt. Wie bisher obliegt es dem Präsidenten des EPA, die Einzelheiten der Aktenführung näher festzulegen (Absatz 2).

17. Da es im Rahmen von PHOENIX Originale im klassischen Sinne nicht gibt, war die Klarstellung erforderlich, daß in die elektronische Akte aufgenommene Dokumente Originale sind (R 95a (3)). Dies ist für die Praxis insbesondere dort wichtig, wo z. B. Beglaubigungen auf der Grundlage von Originalen vorzunehmen sind.

18. Schließlich trägt die Neufassung mit Absatz (4) c) dem Anliegen der interessierten Kreise Rechnung, daß auch Akten zu Patenten mit verlängerter Laufzeit oder entsprechendem Schutz nach Artikel 63 Absatz 2 länger aufbewahrt werden.

19. Regel 104 Absatz 1 erhielt folgende Fassung:

"(1) Wird das Europäische Patentamt als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag tätig, so ist die internationale Anmeldung in deutscher, englischer oder französischer Sprache einzureichen. Die internationale Anmeldung ist in drei Stücken einzureichen. Das gleiche gilt für alle Unterlagen, die in der in Regel 3.3a Ziffer ii der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag vorgesehenen Kontrolliste genannt sind, mit Ausnahme der Gebührenquittung oder des Schecks für die Gebührenzahlung. Der Präsident des Europäischen Patentamts kann jedoch bestimmen, daß die internationale Anmeldung und alle dazugehörigen Unterlagen in weniger als drei Stücken einzureichen sind."

20. Mit der Anpassung von Regel 104 (1) an Regel 35 (2) wird sichergestellt, daß auch für die beim EPA eingereichten internationalen Patentanmeldungen von dem Erfordernis, die Anmeldeunterlagen in 3 Stücken einzureichen, abgesehen werden kann.

21. In die Ausführungsordnung zum EPÜ wurde in Kapitel IV des siebenten Teils die folgende neue Regel 84a eingefügt:

"Regel 84a

Verspäteter Zugang von Schriftstücken

(1) Ein beim Europäischen Patentamt verspätet eingegangenes Schriftstück gilt als rechtzeitig eingegangen, wenn es nach Maßgabe der vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgelegten Bedingungen rechtzeitig vor Ablauf der Frist bei der Post oder einem anerkannten Übermittlungsdienst aufgegeben wurde, es sei denn, das Schriftstück ist später als drei Monate nach Ablauf der Frist eingegangen.

(2) Absatz 1 ist auf die im Übereinkommen vorgesehenen Fristen entsprechend anzuwenden, falls Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe b vorgenommen werden."

22. Die neue Regel 84a erleichtert die Wahrung der Rechte der Anmelder, wenn an das EPA gerichtete Schriftstücke verspätet eingehen. Die Bestimmung ist an Regel 82.1 PCT orientiert und ergänzt die nach dem EPÜ bei Fristversäumnissen gegebenen Rechtsbehelfe (Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung) und die Möglichkeit der Fristenerstreckung nach Regel 85 (2) bei allgemeinen Störungen der Postzustellung.

23. Absatz 1 der neuen Regel fingiert die Einhaltung einer Frist, sofern das verspätet eingegangene Schriftstück rechtzeitig vor Ablauf der Frist bei der Post oder einem vom Präsidenten des EPA anerkannten Übermittlungsdienst (vgl. unten Nr. 26) aufgegeben wurde. Im Unterschied zu Regel 85 (2) EPÜ handelt es sich hier nicht um eine Fristenerstreckung oder -verlängerung, sondern um die Fiktion einer Fristwahrung, wie sie Artikel 8 (3) GebO für Gebührenzahlungen vorsieht.

24. Voraussetzung für die Anwendung von Regel 84a sind die rechtzeitige Aufgabe des Schriftstücks und sein Eingang beim EPA innerhalb von spätestens 3 Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Die neue Regel gilt für alle gegenüber dem Amt bzw. den nationalen Behörden (Absatz 2) einzuhaltenden Fristen, einschließlich der Prioritätsfrist des Artikels 87 (1) EPÜ.

25. Anders als Regel 82.1 b) PCT findet die Bestimmung jedoch keine Anwendung, wo ein Schriftstück auf dem Postweg verloren gegangen ist. Regel 84a gilt auch nicht für Gebührenzahlungen, für die Artikel 8 (3) GebO lex specialis ist.

26. Im Interesse größtmöglicher Flexibilität ist die Regelung so ausgestaltet, daß die näheren Modalitäten ihrer Anwendung vom Präsidenten des EPA zu bestimmen sind. Er hat dazu mit Beschluß vom 11. Dezember 19981 die folgenden Festlegungen getroffen:

• Ein Schriftstück ist i. S. der Regel 84a EPÜ rechtzeitig aufgegeben, wenn es fünf Tage vor Ablauf der maßgeblichen Frist bei der Post, DHL, Express Post, Federal Express, TNT oder UPS aufgegeben wurde.
• Regel 84a EPÜ findet nur Anwendung, wenn das Schriftstück als Einschreiben und, soweit außerhalb Europas aufgegeben, per Luftpost versandt wurde.

27. Der danach für die rechtzeitige Aufgabe des Schriftstückes maßgebliche Zeitraum beträgt mindestens fünf Kalendertage. Dies entspricht der im PCT geltenden Regelung und trägt den derzeitigen Postlaufzeiten innerhalb Europas Rechnung. Nach Angaben der Deutschen Post AG beträgt die durchschnittliche Laufzeit von Briefsendungen innerhalb der Europäischen Union für rund 50 % der Sendungen zwei Werktage nach Einlieferungstag. Fünf Tage nach Einlieferung sind rund 91 % aller Briefsendungen beim Empfänger.

28. Was die Benutzung privater Übermittlungsdienste angeht, hat der Präsident ebenfalls eine an der Praxis des PCT orientierte Regelung getroffen und die dort anerkannten Dienste auch im Rahmen von Regel 84a allgemein zugelassen (vgl. oben Nr. 26).

29. Nach dem Beschluß des Präsidenten findet Regel 84a jedoch nur Anwendung, wenn das verspätet eingegangene Schriftstück dem Amt als Einschreiben zugegangen ist. Die rechtzeitige Absendung des Schriftstücks kann so in einem administrativ einfachen Verfahren rasch festgestellt werden und ist auf Anforderung des Amts durch Vorlage der bei Einschreibsendungen ausgestellten Aufgabebestätigung nachzuweisen.

30. Bei Benutzung anerkannter Übermittlungsdienste (vgl. oben Nr. 26) ist Regel 84a nur anzuwenden, wenn das fragliche Schriftstück in einer dem Einschreiben entsprechenden Form versandt, d. h. insbesondere eine Aufgabebestätigung ausgestellt wurde.

31. Bei Sendungen von außerhalb Europas hat die Beförderung darüber hinaus durch Luftpost zu erfolgen, weil nur so sichergestellt ist, daß die regelmäßige Postlaufzeit fünf Tage nicht überschreitet. Maßgeblich ist insoweit, daß die Sendung auf dem Luftweg befördert wird, auf die postalische Bezeichnung "Luftpost" kommt es nicht an.

32. Das EPA wird Sendungen als im Sinne von Regel 84a innerhalb Europas aufgegeben behandeln, wenn sie in Staaten aufgegeben wurden, die der Europäischen Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen (CEPT)2 angehören oder nach allgemeinem Verständnis zu Europa gehören.

III. Änderung der Gebührenordnung (Gebührensenkung)

33. Artikel 2 Nr. 2 und 3 der Gebührenordnung erhält zum 1. Juli 1999 folgende Fassung:

34. Die auf Vorschlag des Präsidenten des EPA vom Verwaltungsrat beschlossene erneute Senkung der Gebühren des EPA betrifft die europäische Recherchengebühr (EUR 690 statt bisher EUR 869) und die internationale Recherchengebühr (EUR 945 statt bisher 1 124) sowie die Benennungsgebühren. Mit Entrichtung des siebenfachen Betrags der letzteren gelten künftig die Benennungsgebühren für alle EPÜ-Vertragsstaaten als entrichtet.

35. Beide Maßnahmen führen in der Praxis zu einer spürbaren Absenkung der Gebühren. Bei Einreichung einer europäischen Patentanmeldung sind statt bisher EUR 996 ab 1. Juli 1999 nur noch EUR 817 zu entrichten. Dies entspricht einer Entlastung von rund 18 %. Noch deutlicher sind die Einsparungen bei den Benennungsgebühren. Waren bisher EUR 1 368 zu bezahlen, wenn Schutz für alle 19 Vertragsstaaten gewünscht wurde, so sind in Zukunft nur noch EUR 532 an Benennungsgebühren zu entrichten. Entlastung: mehr als 60 %.

36. Europaweiter Patentschutz wird damit deutlich attraktiver. Mit der Entrichtung von nur 7 Benennungsgebühren erwirbt der Anmelder eine einheitliche Schutzoption für das Gesamtgebiet der EPÜ-Vertragsstaaten und muß dann erst nach Patenterteilung endgültig entscheiden, in welchen Vertragsstaaten das europäische Patent "validiert" werden soll.

37. Die neuen Gebühren gelten für alle europäischen und internationalen Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 1999 eingereicht werden3.