MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Dezember 1998 zur Anwendung von Regel 84a EPÜ* über den verspäteten Zugang von Schriftstücken
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 84a (1) EPÜ* beschließt:
Artikel 1
Rechtzeitige Aufgabe und Nachweis
Ein Schriftstück ist i. S. der Regel 84a EPÜ rechtzeitig aufgegeben, wenn es 5 Tage vor Ablauf der maßgeblichen Frist bei der Post oder einem in Artikel 2 genannten Übermittlungsdienst aufgegeben wurde. Die rechtzeitige Aufgabe des Schriftstücks ist auf Verlangen des EPA durch Vorlage des Einschreibbelegs der Post oder der Aufgabebestätigung des Übermittlungsdienstes nachzuweisen.
Artikel 2
Übermittlungsdienste
Die vom EPA im Rahmen der Regel 84a EPÜ allgemein anerkannten Übermittlungsdienste sind: DHL, Express Post, Federal Express, TNT, UPS.
Artikel 3
Versendungsarten
Regel 84a EPÜ findet nur Anwendung, wenn das Schriftstück als Einschreiben und, soweit außerhalb Europas aufgegeben, per Luftpost versandt wurde. Entsprechendes gilt für die Beförderung des Schriftstücks durch einen Übermittlungsdienst.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Er gilt in allen Fällen in denen eine Frist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.
Geschehen zu München, am 11. Dezember 1998
Ingo KOBER
Präsident
* Eingefügt durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens und seiner Ausführungsordnung. ABl. EPA 1999, 1 (in diesem Heft).