GEBÜHREN
Einführung des Euro und Änderung der Gebührenordnung
Der Verwaltungsrat der EPO hat mit Beschluß vom 10. Dezember 19981 verschiedene Änderungen der Gebührenordnung vorgenommen, die am 2. März 1999 in Kraft treten werden. Für Zahlungen an das EPA ergeben sich hieraus folgende Auswirkungen:
1. Euro und neue Gegenwerte
Sämtliche Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA können ab 2. März 1999 neben den bisherigen Währungen auch in Euro2 gezahlt werden.
Die bisherige Referenzwährung Deutsche Mark wird durch den Euro abgelöst. Das ab 2. März 1999 geltende Gebührenverzeichnis, das als Beilage zum Amtsblatt 1/1999 veröffentlicht wurde, enthält eine zusätzliche Spalte für den Euro, erstmals Gegenwerte für die Deutsche Mark und neu berechnete Gegenwerte in den Währungen bestimmter Vertragsstaaten.
Die neuen Gegenwerte in den Währungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die an der Euro-Zone teilnehmen, wurden nach den Umrechnungsrichtlinien der Europäischen Kommission auf Dezimalstellen berechnet und enthalten keine Sicherheitsmargen mehr. Diese Gegenwerte werden sich künftig nicht mehr ändern, da die Wechselkurse zum Euro unwiderruflich festgeschrieben sind. Für die Währungen der Vertragsstaaten, die nicht an der Euro-Zone teilnehmen, verbleibt es, was die Festsetzung von Gegenwerten durch den Präsidenten des EPA anbetrifft, bei der bisherigen Regelung.3
2. Zahlungsarten
Es ist ab 2. März 1999 nicht mehr möglich, Barzahlungen bei den Amtskassen des EPA vorzunehmen oder Zahlungen an das EPA per Postanweisung durchzuführen. Diese Zahlungsarten wurden abgeschafft, weil sie in der Praxis kaum noch in Anspruch genommen wurden, dem EPA aber im Einzelfall erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht haben. Bareinzahlungen auf eines der Bank- oder Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation sind von dieser Änderung nicht betroffen.
3. Dienstleistungen, Informationsprodukte, laufende Konten, Abbuchungsverfahren
Weitere Informationen über Rechnungen für Dienstleistungen und Informationsprodukte sowie über die laufenden Konten und das automatische Abbuchungsverfahren sind in ABl. EPA 1998, 499; 1999, 42 und in der Beilage zu diesem Heft.