MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 23. Oktober 1980 über die Verwendung von Zustellanschriften durch Anmelder ohne Vertreter
1. Von Anmeldern mit verschiedenen Betriebsstätten ist der Wunsch an das EPA herangetragen worden, die Möglichkeit zu eröffnen, dass Zustellungen im Verfahren vor dem EPA dezentral an die Stelle gerichtet werden, an der die Anmeldung bearbeitet wird, während für die Veröffentlichungen und das Register des EPA sowie für die Patenturkunde eine andere Anschrift, z.B. die Hauptverwaltung der Firma, verwendet werden soll.
2. Um diesem Wunsch Rechnung zu tragen, lässt das EPA vom 1. Januar 1981 an die Verwendung von Zustellanschriften in der europäischen Patentanmeldung zu. Um ein einheitliches Verfahren zu gewährleisten, sind hierfür folgende Voraussetzungen zu beachten:
a) Die Zustellanschrift ist in Abschnitt I. (Anmelder) des Erteilungsantrags im Anschriftenfeld anzugeben und als solche zu kennzeichnen. Dabei ist in der linken Hälfte des Feldes die Anschrift für die Veröffentlichungen und das Register anzugeben, in der rechten Hälfte die Zustellanschrift. Zur eindeutigen Kennzeichnung soll die Anschrift in der rechten Hälfte mit der Überschrift "Zustellanschrift": versehen werden.
b) Für die Zustellungen durch das EPA wird eine Adresse verwendet, die sich aus dem im Namensfeld angegebenen Namen des Anmelders und der angegebenen Zustellanschrift zusammensetzt. Der Anmelder kann als Zustellanschrift nur eine eigene Anschrift verwenden, da Zustellungen an andere (natürliche oder juristische) Personen ein wirksames Vertretungsverhältnis voraussetzen, für das die Vorschriften der Artikel 133, 134 EPÜ gelten. Es ist daher nicht zulässig, in die Zustellanschrift einen vom Namensfeld abweichenden Namen für den Zustellempfänger aufzunehmen. Juristisch unselbständige betriebliche Untergliederungen zur Erleichterung der Postzustellung (z.B. Werk X) oder innerbetrieblichen Verteilung (z.B. Patentabteilung) können dagegen in der Zustellanschrift angegeben werden.
3. Ist ein Vertreter bestellt worden, so werden Zustellungen nur an diesen gerichtet (Regel 81 Absatz 1 EPÜ). In diesem Fall ist daher keine gesonderte Zustellanschrift des Anmelders anzugeben. Für den bestellten Vertreter selbst (Abschnitt II. des Erteilungsantrags) ist ebenfalls keine Zustellanschrift anzugeben. Da Anmelder ohne Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat durch einen zugelassenen Vertreter vertreten sein müssen, kommt für sie die Verwendung einer Zustellanschrift nicht in Betracht.