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MITTEILUNGEN | |||
Wichtige Mitteilung: Neues Gebäude der Europäischen Patentamts | 33 | ||
VERWALTUNGSRAT | |||
Beschlüsse des Verwaltungsrats | |||
Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. November 1979 zur Änderung der Gebührenordnung | 34 | ||
BESCHWERDEKAMMERN | |||
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer | |||
Entscheidung des Juristischen Berschwerdekammer vom 19. Dezember 1979 – J 01/79 | 34-35 | ||
MITTEILUNGEN DES EPA | |||
Mitteilungen des EPA | |||
Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 11. Januar 1980 über die öffentliche Zustellung nach Regel 80 EPÜ | 36 | HTML | |
Liechtenstein ratifiziert das Europäische Patentübereinkommen und den PCT | 36-38 | ||
Ratifikation des PCT durch Australien (und neun Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommen) | 38 | ||
Übersicht über die Tage im Jahr 1980, an denen für Handlungen vor den nationalen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eine Fristverlängerung gemäß Regel 85 Absatz 3 in Verbindung mit Regel 85 Absatz 1 EPÜ eintritt | 39-47 | ||
Rechtsauskunft Nr. 4/80 Zeitpunkt der Vorlage eines getrennten Satzes von Patentansprüchen für Österreich | 48-49 | HTML | |
Anforderungen der ausgewählten Ämter hinsichtlich der Übersetzung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (PCT) | 49-50 | ||
Neues Formblatt für die Stellung des Prüfungsantrags | 50-52 | ||
VERTRETUNG | |||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | |||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | 53-57 | ||
GEBÜHREN | |||
Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über Verkaufspreise | 58-64 | ||
SEMINARE | |||
Vortragsveranstaltungen | 65-66 |
Amtsblatt Februar 1980
Online-Veröffentlichungsdatum:
29.2.1980