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7 - Juli

Overview

Amtsblatt Juli 1980

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.1980
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VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die achte Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 6. Juni 1980)169-170PDF 
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 6. Juni 1980 zur Genehmigung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern171-175PDF 
Beschluß des Verwaltungsrats vom 6. Juni 1980 zur Genehmigung der ergänzenden Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts176PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des EPA
ERGÄNZENDE VERFAHRENSORDNUNG DES DISZIPLINARRATS DES INSTITUTS DER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT ZUGELASSENEN VERTRETER177-183PDFHTML
ERGÄNZENDE VERFAHRENSORDNUNG DES DISZIPLINARAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS183-188PDFHTML
ERGÄNZENDE VERFAHRENSORDNUNG DER BESCHWERDEKAMMER IN DISZIPLINARANGELEGENHEITEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS188-194PDFHTML
Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 18. Juni 1980 über die Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜ194PDF 
Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im EPA194-196PDF 
Neues Formblatt für die Vornahme von Handlungen vor dem EPA als Bestimmungsamt197-209PDF 
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Budapester Vertrag
Inkrafttreten des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren210-211PDF 
VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Disziplinarangelegenheiten211-218PDF 
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung218-222PDF 
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter223-224PDF 
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 13. Juni 1980 – J 06/79225-229PDF 
GEBÜHREN
Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über Verkaufspreise230-236PDF