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BESCHWERDEKAMMERN | |||
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer | |||
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 17. September 1980 – J 04/80 | 351-354 | ||
MITTEILUNGEN DES EPA | |||
Mitteilungen des EPA | |||
Mitteilung des Präsidenten des EPA betreffend die Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen durch das Britische Patentamt nach Abschnitt IV Nummer 1 des Zentralisierungsprotokolls im zweiten Jahr der Sachprüfung | 355 | ||
VERTRETUNG | |||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | |||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | 356-357 | ||
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN | |||
Übersicht über die in den Vertragsstaaten zu beachtenden Rechtsvorschriften und Erfordernisse für die Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente | 358-379 | ||
INTERNATIONALE VERTRÄGE | |||
Budapester Vertrag | |||
Abgabe der Erklärung nach Artikel 9 des Budapester Vertrags durch die Europäische Patentorganisation | 380-383 | HTML | |
GEBÜHREN | |||
Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über Verkaufspreise | 384-390 | ||
SEMINARE | |||
Seminare | 391 |
Amtsblatt Oktober 1980
Online-Veröffentlichungsdatum:
31.10.1980