IV. Räumlicher Anwendungsbereich: Überseeische Gebiete und Territorien

Das einheitliche Patent (europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) hat Schutzwirkung im europäischen Teil der Niederlande.

Das Königreich der Niederlande umfasst vier Teile:

  (i) die Niederlande,

  (ii) Aruba,

  (iii) Curaçao und

  (iv) Sint Maarten.

Die Niederlande (das Land innerhalb des Königreichs) umfasst zwei Teile:

• den Teil der Niederlande in Europa und
• den karibischen Teil der Niederlande, bestehend aus:
  • Bonaire,
  • Sint Eustatius und
  • Saba.

Diese drei Inseln sind besondere Gemeinden der Niederlande und werden häufig als "BES-Inseln" abgekürzt.

Nur der Teil der Niederlande in Europa gehört zum Gebiet der Europäischen Union. Aruba, Curaçao, Sint Maarten und die BES-Inseln sind aus Sicht der EU sogenannte "überseeische Länder und Gebiete" ('pays et territoires d'outre-mer').

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) wurde vom Königreich der Niederlande ratifiziert für: – die Niederlande (europäischer Teil und BES-Inseln), – Curaçao und – Sint Maarten. Dies ist auch das Gebiet, das vom Rijksoctrooiwet 1995 (Patentgesetz des Königreichs der Niederlande von 1995) abgedeckt wird. Der räumliche Geltungsbereich eines nationalen Patents und eines europäischen Patents sind somit identisch.

Das Rijksoctrooiwet 1995 findet in Aruba keine Anwendung. Aruba hat ein eigenes Patentgesetz, das Patentgesetz von Aruba (Website des Amts für geistiges Eigentum von Aruba: http:/​/​www.opi-aruba.org/​index.html). Das EPÜ wurde für Aruba nicht ratifiziert. Europäische Patente sind somit im gesamten Königreich mit Ausnahme von Aruba gültig.

Das EPG-Übereinkommen wurde für den europäischen Teil der Niederlande, die BES-Inseln, Curaçao und Sint Maarten ratifiziert.

Die EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz Nr. 1257/2012 und 1260/2012 gelten nur auf dem Gebiet der EU, d. h. im europäischen Teil der Niederlande.

Das niederländische Patentgesetz bestimmt, dass die Schutzwirkung des europäischen Patents in den Überseegebieten der Schutzwirkung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung entspricht. Eine neue Bestimmung des Patentgesetzes wird (in Kürze) vorsehen, dass die EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz Nr. 1257/2012 und 1260/2012 entsprechend auf das europäische Patent, das in diesen Überseegebieten Schutz gewährt, Anwendung finden.