Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, I. Allgemeines, Niederlande
I. Allgemeines
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Niederlande |
|---|---|
1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents? |
Ja |
2Nationale Maßnahme |
Zwei separate Gesetze Wie in vielen Mitgliedstaaten hat die Einführung des Patentpakets (EPGÜ und die beiden EU-Verordnungen) zwei separate Gesetze veranlasst. Ein Gesetz zur Genehmigung des EPGÜ, das für die Ratifizierung des Übereinkommens erforderlich ist, und ein Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes des Königreichs von 1995 (Rijksoctrooiwet 1995). Ratifizierung des EPGÜ Das erste Gesetz ist in Kraft getreten und die Niederlande haben das EPG-Übereinkommen im September 2016 ratifiziert. Das Gesetz wurde im niederländischen Staatsblatt 2016, 314 veröffentlicht: https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stb-2016-314.html. Im Jahr 2019 wurde das EPG-Übereinkommen auch für den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Sint Eustatius und Saba), Curaçao und Sint Maarten ratifiziert. Änderung des niederländischen Patentgesetzes Der Entwurf für das zweite Gesetz, die Änderung des Patentgesetzes des Königreichs von 1995 (Rijksoctrooiwet 1995), wurde vom Parlament verabschiedet. Es wird zeitgleich mit dem EPGÜ in Kraft treten. Das Gesetz wurde im niederländischen Staatsblatt 2019, 476 veröffentlicht: https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stb-2019-476.html |