II. Sicherheitsnetz

Ja

Ja, die Niederlande werden ein "Sicherheitsnetz" in das niederländische Patentgesetz aufnehmen.

Für einen erfolgreichen Sicherheitsnetzantrag müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

• der Antrag auf einheitliche Wirkung muss vom EPA zurückgewiesen werden;
• der Antrag auf einheitliche Wirkung muss beim EPA fristgerecht eingereicht worden sein (siehe Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012);
• das Patent muss nichtig sein, entweder weil die Übersetzung nicht wie im niederländischen Patentgesetz vorgeschrieben eingereicht wurde oder weil es aufgrund der nicht gezahlten Jahresgebühren erloschen ist;
• der Sicherheitsnetzantrag muss innerhalb von zwei Monaten entweder ab der Zurückweisung durch die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz im EPA oder der Bestätigung der Zurückweisung durch das EPG (Gericht erster Instanz oder Berufungsgericht) beim niederländischen Patentamt eingereicht werden;
• dem Sicherheitsnetzantrag muss eine Abschrift der Zurückweisung durch das EPA oder der Bestätigung durch das EPG beiliegen und
• dem Sicherheitsnetzantrag müssen ferner die Übersetzung und die Gebühr für die Übersetzung beigefügt werden, falls sie nicht bereits beim niederländischen Patentamt eingereicht wurden.

(Die Zahlung einer Gebühr für die Einreichung des Sicherheitsnetzantrags ist nicht vorgesehen).

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, nimmt das niederländische Patentamt eine Wiederherstellung des europäischen Patents vor. Falls zum Zeitpunkt des Bescheids über die positive Entscheidung über den Sicherheitsnetzantrag Jahresgebühren fällig waren, sind vor der Wiederherstellung des Patents zunächst diese Gebühren (ohne Zuschlagsgebühr) zu entrichten. In der Entscheidung des Amts wird auf eine etwaige fällige Gebühr hingewiesen. Der Patentinhaber hat eine Frist von vier Wochen für die Zahlung der Gebühr. Nach dem Eingang dieser Jahresgebühren erfolgt eine Wiederherstellung des Patents. Die Wiederherstellung des Patents wird in das niederländische Patentregister eingetragen.

Die Zurückweisung durch das EPA oder die Bestätigung durch das Gericht erster Instanz des EPG muss nicht rechtskräftig sein. Durch die nationale Validierung werden Dritte darauf hingewiesen, dass der Patentinhaber Patentschutz für seine Erfindung in den Niederlanden anstrebt. Für den Fall, dass das europäische Patent zu einem beliebigen Zeitpunkt in der Zukunft von einer einheitlichen Wirkung profitieren sollte, wird durch Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 klargestellt, dass die einheitliche Wirkung rückwirkend ab dem Tag der Bekanntmachung der Erteilung eintritt (was auch im niederländischen Patentgesetz umgesetzt wird).

Gegen eine abweisende Entscheidung des Amts zu einem Sicherheitsnetzantrag kann mittels der üblichen Verfahren Beschwerde eingelegt werden.