V. Andere wichtige Aspecte

Die Bestimmungen zur angemessenen Entschädigung bei Verletzungen nach der Veröffentlichung einer europäischen Patentanmeldung (Artikel 67 EPÜ), jedoch vor der Erteilung des europäischen Patents finden auch auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung Anwendung (vgl. Artikel 72 des niederländischen Patentgesetzes). Da das EPGÜ keine materiellrechtlichen Bestimmungen zur angemessenen Entschädigung vor der Erteilung enthält, ist vorgesehen, dass Artikel 72 des niederländischen Patentgesetzes (zur angemessenen Entschädigung) ausdrücklich auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung Bezug nimmt.