Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Niederlande
III. Doppelschutz
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Niederlande |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
Nein |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
|
3Beschreibung |
Die Einführung eines Doppelschutzes für dasselbe Gebiet ist nicht vorgesehen. |